Kein Zuschlag für homosexuelle Beamte
am 27.01.2006 von Recht und Alltag
Homosexuellen Beamten mit einer eingetragenen Lebenspartnerschaft steht kein Zuschlag wie Ehepaaren zu. Das hat gestern das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Die Lebenspartnerschaft sei keine Ehe, sondern ein eigenständiger Familienstand, entschieden die Richter. Der Gesetzgeber könne die Ehe gegenüber anderen Lebensgemeinschaften bei der Besoldung begünstigen. Dies verstoße weder gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen das Diskriminierungsverbot nach Europarecht. (Az.: BVerwG 2 C 43.04).
Die Richter wiesen aber auf eine Ausnahme hin: Wenn ihrem Partner weniger als rund 600 Euro pro Monat zur Verfügung stehen, können auch Beamte in eingetragenen Lebenspartnerschaften Anspruch auf den Verheiratetenzuschlag haben.
Geklagt hatte eine Beamtin aus Baden-Württemberg, die mit einer Frau in einer so genannten Homo-Ehe zusammenwohnt. Die Stuttgarter Lehrerin lebt …
Homosexuelle: Die Rechtslage in Europa
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Anspruch auf (erhöhten) Ortszuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft mit Kind
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Partner von Beamten fühlen sich benachteiligt
LawBlog / Von EBERHARD PH. LILIENSIEK Die vor dem Standesamt eingetragene Lebenspartnerschaft zweier Menschen gleichen Geschlechts ist rechtlich noch immer umstritten. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg (AZ: 2 K 4145/06); es hat de…
BFH: Erbschaftsteuer: Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 20.06.2007 - II R 56/05 Pressemitteilung des Bundesfinanzhofs (BFH) Nr. 65: “Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersä…
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Bundesverfassungsgericht: Lebenspartnerschaft erfordert keinen Verheiratetenzuschlag
Rechtsanwalt News / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Mai 2008 - AZ: 2 BvR 1830/06 - entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, dass Beamte, die sich in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befinden, keinen Verheiratetenz…
BFH: Erbschaftsteuer - Keine Gleichbehandlung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten
Erbrechtsblog / Nach dem Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz sind Ehegatten in die Steuerklasse I eingeordnet und unterliegen damit den niedrigsten Steuersätzen. Ehegatten kommen ferner in den Genuss des höchsten Freibetrages von 307 000 Euro und haben Ansp…
Beamtenrecht: Kein Verheiratetenzuschlag für eingetragene Lebenspartner
JuracityBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - entschieden, daß homosexuelle Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, keinen Anspruch auf eine Verheiratetenzulage haben. (mor…
Unterhaltsvorschuss bei Lebenspartnerschaft?
Handakte WebLAWg / Die minderjährigen Klägerinnen, deren Väter unbekannt sind und die bei ihrer Mutter leben, begehren vom beklagten Landkreis Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz. Nach diesem Gesetz hätten die Klägerinnen dann einen Leistungsanspruch, we…
» Urteil: Kein Zuschlag fr schwule Beamte | tagesschau.de
[tagesschau.de 26.01.2006 18:48 Uhr] Das Bundesverwaltungsgericht hat mit einem Urteil einen Unterschied zwischen gleichgeschlechtlichen und heterosexuellen Ehepaaren festgestellt: Demnach steht Beamten in so genannten Homo-Ehen kein Zuschlag zu. Die…
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