Kein Widerrufsrecht in der Schweiz
am 30.01.2007 von Vertretbar Weblawg
Interessant. In der Schweiz gibt es kein dem deutschen Recht vergleichbares Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften.
Der Grund ist nach einer Medienmitteilung des Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement simpel:
Der Bundesrat […] hat […] beschlossen, auf ein Bundesgesetz über den elektronischen Geschäftsverkehr […] zu …
Urheberrecht in der Schweiz
Archivalia (Archivrecht) / Eine ausführliche Einführung in einem Skript (2004) von F. Rapp: http://www.unibas.ch/ius/fr-skript-s4.pdf Auch in der Schweiz sind Zitate aus unveröffentlichten Werken verboten, es gelten auch nicht - anders als in Deutschland - die…
Widerrufsrecht im E-Commerce
IT-Blawg / 1. Grundsätzliches Nach § 312 d Abs. 1 BGB hat der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen. Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.11.2004 (VIII ZR 375/03) auch richtigerweise festgestellt, dass…
Erbrecht in der Schweiz
Handakte WebLAWg / Der nachfolgende Beitrag zum Erbrecht in der Schweiz ist Teil eines auf die Bedürfnisse des deutschen Juristen ausgerichteten und nach Länderberichten gegliederten Praxishandbuches, das dem Rechtsberater die für die Erledigung eines Erbfalls mit B…
Widerrufsbelehrung bei Verbrauchergeschäften
Blickpunkt Recht & Steuern / Bei bestimmten Geschäften mit Verbrauchern (etwa bei Finanzierungsgeschäften oder Fernabsatzgeschäften) steht dem Verbraucher ein Widerrufsrecht zu. Hierüber muss er vom Verkäufer belehrt werden. Für diese Widerrufsbelehrung hat das Bundesjusti…
Rules of the House
Obiter Dictum / If you sleep on it …make it up. If you wear it …hang it up. If you drop it …pick it up. If you eat out of it …wash it. If you spill it …wipe it up. If you turn it on …turn it off. If you open it …close it.…
BLOW-JOB-AWARD
DPMS INFO / . ein orales Lutsch-Erlebnis: - … mit Sahne - … in der Küche - … beim Fernsehen - … nach dem Aufwachen - … im Auto - … unter der Dusche - … im Schwimmbad - … in der freien Natur oder - … im Fahrs…
Kein Widerruf
domainblog / Felix Switzerland. Wie Thomas Hoeren via [INFOLAW-L] berichtet, wird es in absehbarer Zeit in der Schweiz kein Fernabsatzgesetz nach europäischem Vorbild geben:Wie der Justizminister Blocher erklärte, seien die Bürger mündig und w…
CH: Bundesgesetz zur Verhütung von Folter
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat legt Vorentwurf (PDF) und Bericht (PDF) zu einem “Bundesgesetz über die Kommission zur Verhütung von Folter” vor. Damit will der Bundesrat die internationalen Bestrebungen im Kampf gegen die Folter unterstützen. Um das Fa…
CH: Urheberrechtsgesetz
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement an seine Sitzung vom 10. Juni 2005 erinnert, bis Anfang 2006 einen Entwurf zum revidierten Urheberrechtsgesetz (57 S. PDF) auszuarbeiten. Darin soll der Schutz von Werken der Litera…
Steuerparadiese
Handakte WebLAWg / Luxemburg: Das Großherzogtum war in den vergangenen Jahren das Paradebeispiel, wie man statt auf Schwarzgeld auf ehrliche Investoren und Zuwanderer setzt. (…) Liechtenstein: Auch das wohl noch immer verschwiegenste Steuerparadies in Europa mus…
Kampagne missbraucht ungefragt Behinderte
Handakte WebLAWg / Die Schlagersängerin Vanessa Grand ist - mit dem montierten Kopf von Bundesrat Merz - seit einer Woche auf Plakatwänden in der ganzen Schweiz zu sehen. Für die Kampagne des Gewerkschaftsbundes gegen die IV-Revision. Nur hat sie dafür niemand um…
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