Kein Widerruf des Einspracheverzichts
am 28.08.2006 von strafprozess
Wer verspricht, auf die Einsprache gegen einen Strafbefehl zu verzichten, kann nach einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (1P.409/2006 vom 14.08.2006) darauf grundsätzlich nicht zurückkommen. Dies gilt selbst dann, wenn das anwendbare Recht den Verzicht auf die Einsprache nicht kennt. Aus dem Urteil des Bundesgerichts:
Was der Beschwerdeführer im vorliegenden Fall vorbringt, um
Sprachunkenntnis schützt vor Fristablauf nicht
strafprozess / Aus einem neuen Urteil des Bundesgerichts (1P.232/2006 vom 03.07.2006): Aus dem angefochtenen Entscheid ergibt sich, dass der Beschwerdeführer zwar keinen Verteidiger, aber einen Ãœbersetzer hatte. Er lebte damals seit rund zwei Jahren in der Schwe…
Einsprache per eMail
strafprozess / Das Bundesgericht hat in einen erstaunlichen Entscheid vom 30.08.2005 (1P.254/2005) eine staatsrechtliche Beschwerde gutgeheissen. Der Beschwerdeführer hatte die Einsprache gegen einen Strafbefehl per eMail verschickt, was die kantonalen Behörden…
Reformatio in peius vel in melius?
strafprozess / In einem heute online gestellten Urteil heisst das Bundesgerichts in Fünferbesetzung eine Strafrechtsbeschwerde teilweise gut ( 6B_102/2007 vom 13.11.2007). Der Beschwerdeführer war zu Unrecht wegen unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten…
Beschwerde als Beweis der Renitenz?
strafprozess / Was man so alles gegen die Beschlagnahme und die Verwertung von Fahzeugen geltend machen kann, zeit ein heute online gestelltes Urteil des Bundesgerichts (BGE 1P.17/2006 vom 30.05.2006). Mindestens über die folgende Erwägung des Bundesgerichts dÅ
Vom Sinn kurzer Rechtsmittelfristen
strafprozess / In einem heute online gestellten Entscheid des Bundesgerichts (1P.777/2005 vom 23.01.2006) wurde der Beschwerdeführer selbst vom Leitenden Staatsanwalt unterstützt, blieb aber dennoch erfolglos. Der Beschwerdeführer hatte innert der gesetzlichen F…
Anklageprinzip verletzt
strafprozess / Gemäss einem heute online gestellten Urteil des Bundesgerichts (6P.1/2006 vom 09.06.2006) hat das Obergericht des Kantons Zürich das Anklageprinzip verletzt, indem es den Beschuldigten wegen einer Unterlassung verurteilt hat, obwohl ihm ein aktive…
Forderungen in Fremdwährung einklagen
KunzOBlog / In einem heute online gestellten und zur Veröffentlichung vorgesehenen Urteil hat das Bundesgericht wieder einmal die Grundsätze in Erinnerung gerufen, die für die Geltendmachung von Fremdwährungsforderungen gelten (Urteil des Bundesgerichts vom…
Einmal mehr: Falsche Rechtsmittelbelehrung in Solothurn
strafprozess / In einem heute vom Bundesgericht online gestellten Fall (BGE 1P.112/2006 vom 20.04.2006) hat sich ein Beschwerdeführer auf die Rechtsmittelbelehrung des Oberstaatsanwalts verlassen und staatsrechtliche Beschwerde beim Bundesgericht geführt. Dieses…
Anspruch auf amtliche Verteidigung verletzt
strafprozess / Der Kanton St. Gallen hat den Anspruch eines Angeschuldigten auf amtliche Verteidigung in Verletzung von Art. 29 Abs. 3 BV verweigert. Alle wesentlichen Elemnte des heute online gestellten Entscheids des Bundesgerichts (Urteil 1P.386/2006 vom 27.07.2…
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