Kein Vorwegvollzug der Freiheitsstrafe bis knapp vor Zwei-Drittel-Zeitpunkt

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 3.8.2006 - 3 StR 271/06 -, abgedruckt in NStZ 2007, 30, ein Urteil des Landgerichts Kiel teilweise aufgehoben und zur erneuten Enscheidung über die Dauer des Vorwegvollzuges einer Freiheitsstrafe zurückverwiesen. Im mit der Revision angefochtenen Urteil war eine Freiheitsstrafe von 5 Jahren und die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden. Ferner hatte das Gericht bestimmt, dass 3 Jahre der Freiheitsstrafe vor der Maßregel, also vor der Unterbringung, zu vollstrecken seien. Die Anordnung des Vorwegverzuges von 3 Jahren war nach Auffassung der Bundesrichter unzulässig. Der Beginn der Maßregel würde dann nämlich nur 4 Monate vor Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe liegen. Da die Maßregel ersichtlich länger als 4 Monate dauern werde, würde damit der Zeitpunkt, zu dem eine Aussetzung des Strafrestes normalerweise in Betracht komme, deutlich überschritten. Dies komme einem zusätzlichen Strafübel gleich. Der neue Tatrichter müsse daher - notfalls mit Hilfe eines Sachverständigen - einheitlich darüber entscheiden, ob ein Vorwegvollzug nach wie vor erforderlich sei und bejahendenfalls, mit welcher konkreten Verweildauer im Maßregelvollzug zu rechnen sei. Hieran müsse sich dann der Umfang des Vorwegvollzuges ausrichten. Autor: RA Rainer Pohlen Kanzlei POHLEN + MEISTER