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kein Vorschuss in Höhe der Mittelgebühr

am 22.04.2005 von http://www.rsv-blog.de

In OWi-Sachen gibt es bekanntlich immer Probleme mit der Mittelgebühr, weil die Rechtschutzversicherer die Höhe des Bußgeldes als Bemessungskriterium heranziehen. Die Masse der Bußgeldsachen sind Verkehrsordnungswidrigkeiten mit Bußgeldern zwischen 40,- und 100,- EUR. Rechtschutzversicherer stufen dies gerne als …

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WGV zur Mittelgebühr in OWi-Sachen verurteilt

RSV-Blog / Rechtsanwalt Markus Matzkeit aus Wülfrath hat im Auftrag seiner Mandantschaft die WGV verklagt, weil sich der Versicherer weigerte, einen Vorschuß auf seine Vergütung in Höhe der Mittelgebühr zu zahlen. Der Kollege hatte - erwartungsgemäß - Er…

Verkehrs-OWI als gebührenrechtlich durchschnittlich

Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht im DAV teilt mit, dass nach einem Gebührengutachten der Rechtsanwaltskammer des Saarlandes vom 27.12.2005 - G 13/05 - Bußgeldsachen wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten im Regelfall als durchschnittliche Bußgel…

Quo vadis Allianz?

RSV-Blog / Die Allianz, lange Jahre mein Lieblings-Rechtschutzversicherer, leistet sich folgendes: Am 19.08.05 übersende ich den Stuttgartern meinen Abschlußbericht in einer Bußgeldsache nebst Vergütungsabrechnung. Der Sendebericht zeigt: alle 5 Seiten o.k.…

Allianz - schnell und unkompliziert

RSV-Blog / So macht die Zusammenarbeit mit dem Rechtschutzversicherer Spaß: 14.09.06 Deckungsanfrage mit Vorschussersuchen um 21:15 Uhr (!) per Fax an die Allianz 15.09.06 Deckungszusage per Fax um 19:54 Uhr eingegangen 19.09.06 der Vorschuss ist auf meinem…

Die Grundgebühr in Bußgeldsachen - Ärger mit dem gelben Bengel!

RSV-Blog / Immer wieder wird von den bekannten Rechtsschutzversicherern - zumeist mit dem 08/15-Textbaustein - die Grundgebühr in Bußgeldsachen nach 5100 VV RVG gekürzt. Zufälligerweise immer von der Mittelgebühr i.H.v. 85,00 € auf den Betrag von 50,00 â…

Halten wir für angemessen

Das interessiert doch wieder keine Sau... / Diesmal hat es also mich erwischt. Die Kollegen vom RSV-Blog berichten ja immer wieder von den Kürzungen der Rechtsschutzversicherungen bei Bußgeldsachen. Auch durch die ARAG, wie zum Beispiel hier. Ich hatte nun eine Bußgeldsache (Bußgeld 110,00…

DAS unterliegt vor dem AG München: Mittelgebühr in Bußgeldsachen

RSV-Blog / Rechtsanwalt Markus Matzkeit aus Wülfrath hat gegen den DAS geklagt. Vor dem Amtsgericht München, dem Gericht, in dessen Bezirk der Versicherer seinen Sitz hat. Das Gericht (222 C 25670/07) entschied: 1. Auch in Verfahren wegen Verkehrsordnungswid…

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