Mit der Vergütung im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren hat sich das OLG Jena im Beschluss vom 12.10.2011 -1 Ws Reha 34/11 befasst. Dabei wurde auch die Frage virulent, wie die Stellung eines Antrags auf Rehabilitierung und die Vorbereitung eines solchen Antrags durch den Anwalt honoriert werden. Nach dem OLG Jena entsteht eine Gebühr des Rechtsanwalts für das vorbereitende Verfahren im strafrechtlichen Rehabilitierungsverfahren nicht, weil es hier ein "vorbereitendes Verfahrens" nicht gibt. Mangels a…
» Vollständiger ArtikelErschienen 7. Januar 2012 auf http://www.blog.beck.de/blog.
Heymanns Strafrecht Online Blog | 21. November 2010 — Das KG hat sich in seinem Beschl. v. 09.09.2010 – 2 Ws 477/10 REHA - mit der Frage befasst, wie eigentlich ein vom Gericht als …
MEDIEN INTERNET und RECHT | 15. Dezember 2011 — 1. Der Streitwert für einen auf Unterlassung des Angebots urheberrechtlich geschützter Werke in sogenannten Tauschbörsen gerichtet…
fachanwaltsliste.de | 6. Juni 2009 — Bundesverfassungsgericht – Pressestelle - Pressemitteilung Nr. 56/2009 vom 4. Juni 2009 Beschluss vom 13. Mai 2009 – 2 BvR …
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Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld | 19. April 2008 — BGH, Urteil vom 4. März 2008 - VI ZR 176/07 BGB § 1004; RVG §§ 15 Abs. 2 Satz 1, 17 Nr. 4 b; 22 Abs. 1 Kosten für das anwaltliche …
muepe.de | weblog peter müller | 18. April 2006 — Im Streit um die Akzeptierung des Antrags auf bevorrechtigte Registrierung des Domainnamens pst.eu hat ein Beschwerdepanel des Cze…
MEDIEN INTERNET und RECHT | 18. April 2008 — 1. Das Abschlussschreiben eines Rechtsanwalts, mit dem nach Erwirkung einer auf Unterlassung einer Äußerung gerichteten einstweili…
Steuerblog | 1. Oktober 2006 — Zur Form des Antrags auf Veranlagung hat der BFH entschieden, dass ein wirksamer Antrag auch dann vorliegt, wenn der Steuerpfli…
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten | 17. Mai 2011 — Waren Sie als Unternehmen und Nutzer von Softwarelizenzen schon einmal einer Lizenzüberprüfung (Software-Audit) durch einen S…
