Kein Verzicht auf das Anwaltsgeheimnis
am 12.09.2005 von http://www.strafprozess.ch
Wer versichert, er habe die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen (claims actual innocence, was nicht dasselbe ist wie plea of not guilty), verzichtet implizit auf das Anwaltsgeheimnis. Der Verteidiger hat somit alles zu offenbaren, was ihm sein Klient anvertraut hat.
Diese Verfügung einer US-Bezirksrichterin in Cleveland, Ohio, hat das zuständige Appellationsgericht in einem äusserst interessanten Entscheid vom 9. September 2005 mit 2:1 Stimmen (!) aufgehoben. Es ist der erste und bisher einzige Entscheid eines amerikanischen Gerichts zu dieser Frage.
Dass die aufgehobene Verfügung gar nicht so abwegig ist, wie sie auf den ersten Blick erscheinen mag, ist aus der dissenting opinion von Appellationsrichter Boggs (seines Zeichens Chief Judge) ersichtlich, dessen Argumente aber im Entscheid selbst auf eher unzimperliche, aber dann doch überzeugende Weise zerpflückt wird.
Kein Verzicht auf das Anwaltsgeheimnis
Handakte WebLAWg / Wer versichert, er habe die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen (”claims actual innocence”, was nicht dasselbe ist wie “plea of not guilty”), verzichtet implizit auf das Anwaltsgeheimnis. Der Verteidiger hat somit alles zu off…
Editionsverfügung gegen Anwalt aufgehoben
strafprozess / Die I. Öffentlichrechtliche Abteilung des Bundesgerichts hat eine Verfügung des Untersuchungsrichteramts des Kantons Zug aufgehoben, mit der einem Anwalt folgendes auferlegt worden war: 1. Edition von Akten im Gewahrsam des beschwerdeführenden A…
Update: Angriffe auf das Anwaltsgeheimnis in den USA
strafprozess / Mangels neuer Entscheide des Bundesgerichts weiche ich wieder mal in die USA aus, wo heftige Debatten um das Anwaltsgeheimnis und auf andere Beschränkungen der Verteidigunsrechte geführt werden. In einem aufsehenerregenden Entscheid haben die Besc…
Anwaltsgeheimnis in den USA
strafprozess / Nachdem das Bundesgericht in den letzten Tagen keine neuen Entscheide zum Straf- und Strafprozessrecht publiziert hat, mögen zur Abwechslung wieder einmal Fälle aus den USA interessieren. Ich verweise auf drei interessante Beiträge im White Colla…
Treuwidriger Staatsanwalt
strafprozess / Die Staatsanwaltschaft des Kantons St. Gallen hat ein Ausstandsbegehren gegen einen Untersuchungsrichter abgewiesen. Die Rechtsmittelbelehrung formulierte der Staatsanwalt (in unzutreffender Weise) wie folgt: “Gegen diesen Entscheid ist kein or…
Fragwürdiger Anwaltsausschluss
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Keine Kostenauflage bei unentgeltlicher Rechtspflege
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