Alle Blogs » Kein verwaltungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch gegen im Ausland befreite Geiseln

Kein verwaltungsrechtlicher Rückzahlungsanspruch gegen im Ausland befreite Geiseln

am 04.04.2006 von http://sewoma.de/berlinblawg

Das Bundesverwaltungsgericht hat nach einem Bericht bei Spiegel Online entschieden, daß der Fiskus nicht aus verwaltungsrechtlichen Vorschriften diejenigen Gelder zurück verlangen kann, die aufgewendet wurden, um Geiseln im Ausland zu befreien. Die Richter hätten allerdings ausdrücklich offen gelassen, ob ein Anspruch nach zivilrechtlichen Regeln möglicherweise durchsetzbar sein könnte. …

Vorher bei http://sewoma.de/berlinblawg (BERLIN BLAWG)

» Musikindustrie kündigt weiteres Vorgehen gegen illegale Downloads an

» eMail-Beratung im Praxistest

» Neues P2P System soll Künstler beteiligen

» Kunsturhebergesetz – Das Recht am eigenen Bild

» Die Wallpaper-Falle


Mehr Informationen » Ähnliche Artikel zeigen | verbergen
Warning: mysql_fetch_array(): supplied argument is not a valid MySQL result resource in /home/jurablogs/www/live/includes/content_neu.php on line 381

» Verwandte Tags: js rtl internet verkaufen mail hrt wolfgang schäuble telefonbuch ins oberlandesgericht karlsruhe rvg rechtsanwalt coffeeshop drogen

Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008

Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…

Der Mieter zahlt nicht

Rechtsanwalt News / Zahlt der Mieter die von ihm geschuldete Miete nicht sollte der Vermieter sich zunächst Gedanken darüber machen, warum dies nicht mehr geschieht. Die verschiedenen Gründe erfordern jeweils eine eigenständige Vorgehensweise. Der M…

Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling

Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e…

Ambitionierte Kollegen (m/w) in München?

Rechthaber / Sie wollen als Anwalt/Anwältin in München Ihr eigener Chef sein und trotzdem die Vorteile eines Teams nutzen? Dann werden Sie doch unser Kollege in München. Wir sind vier Partner mit den rechtlichen Schwerpunkten Wirtschaft, Medizin, P…

Wann sind Reisekosten des Anwalts zum Prozessgericht erstattungsfähig?

Rechthaber / Wann und in welcher Höhe kann ein Rechtsanwalt seine Reisekosten vom Prozessgegner erstattet verlangen, wenn er von seiner Kanzlei zum Prozessgericht fährt, ggf. viele 100 Kilometer? Muss er, statt selbst zu fahren, einen Terminsvertreter e…

Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt

LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …

OLG Celle weist Revisionsverfahren gegen Notar wegen Betruges zurück

Handakte WebLAWg / Das AG Hannover hatte den Angeklagten wegen Betruges im Zusammenhang mit der Beurkundung eines Angebots über den Kauf einer Eigentumswohnung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. Die Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt. Die Käufer…

Quarzhandschuhe beim Einsatzkommando

kanzlei-hoenig.info / Die Polizei ermittelt in eigenen Reihen: Den Beamten wird u. a. Folgendes vorgeworfen: Zug- und Gruppenführer sollen zugelassen bzw. angeregt haben, dass sich ihre Mitarbeiter dienstlich nicht zugelassene Ausrüstungsgegenstände privat beschafft un…

Wirklichkeitsfremde Sampling-Entscheidung des BGH

Archivalia (Archivrecht) / http://medien-internet-und-recht.de/rss_druckversion_mir.php?mir_dok_id=1809 Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 20.11.2008 entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerh…

Monatsbericht des BMF November 2008

STEUERRECHT / Monatsbericht des BMF November 2008: Nach Jahren eines stetigen wirtschaftlichen Aufschwungs mit sich verringernden staatlichen Defiziten und sinkender Arbeitslosenzahl hat sich seit dem Frühjahr 2008 die gesamtwirtschaftliche Aktivität in Deutschl…

Legal Lieder laden

Handakte WebLAWg / Fabian, 43, interessiert sich für das neue Album “Hurricane” von Grace Jones. 14,95 Euro müsste der Frankfurter für die CD bei Wom im Karstadt-Haus an der Zeil zahlen. Im Internet bekommt er die Musik günstiger, wenn auch nicht kosten…

1 BvR 2147/08 vom 23.10.2008

BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig ist. Sie ist nicht gemäß § 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG fristgerecht in einer § 23 Abs. 1 Satz 2, § 92 BVerfGG genügenden Weise begründet worden. Insbesonder…

» Suche in den JuraBlogs

Automatisch übernommen von:

Kanzlei SEWOMA

» BERLIN BLAWG

» Aktuell in den Lawblogs

» Top-Meldungen

» TOP-Meldungen per E-Mail

Infos zum kostenlosen Service »