Kein Vertrauen notwendig
am 14.05.2008 von Recht und AlltagIch habe für meinen zur Zeit im Ausland lebenden Mandanten jemanden in Hamburg verklagt. Im Kostfestsetzungsverfahren sollen natürlich auch die Reisekosten von Berlin nach Hamburg und das Abwesenheitsgeld festgesetzt werden. Begründet habe ich dies unter anderem (Anm.: sehr verkürzt!) damit, dass ein besonderes Vertrauensverhältnis zwischen Mandant und Anwalt besteht und dem Kläger deshalb nicht zugemutet werden konnte, aus dem …
Kosten des sog. Hausanwalts
RA J. Melchior, Wismar / Dass einem Mandanten freie Anwaltswahl zusteht, ist grundsätzlich unbestritten. Dennoch weigerten sich Gerichte mit konstanter Boshaftigkeit immer wieder, Reisekosten eines nicht am Wohnsitz des Mandanten und nicht am Sitz des Gerichts ansä…
Keine Überwachung des Telefonverkehrs zwischen Strafverteidiger und Mandant zulässig
BERLIN BLAWG / Das Bundesverfassungsgericht hat in einem heute veröffentlichten Beschluß (BVerfG, 2 BvR 2094/05, Beschluß vom 18.4.2007) entschieden, daß die Überwachung des Telefonanschlusses eines Strafverteidigers zur Bespitzelung eines…
OLG Hamburg: Mitstörerhaftung weil Empfänger von rechtswidrigen Waren
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Beschl. v. 15.08.2007 - Az.: 5 U 188/06) hatte darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmen bereits dann als Mitstörer haftet, wenn es als inländischer (Zwischen-) Empfänger von rechtswidriger Ware aus dem Ausland angegeben wird.Di…
Keine Ahnung aber bodenlos unverfrohren verteidigerfeindlich
Vier Strafverteidiger / Ein Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Hildesheim outet sich als Ahnungsloser, was die Frage der Vorlage einer schriftlichen Vollmacht angeht, gleichzeitig greift er mit untergürteligen Spitzfindigkeiten massiv in das Vertrauensver…
Kein Nachweis des besonderen Vertauensverhältnisses bei Pflichtverteidigerbeiordnung
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das BayObLG (StV 2006, 6) hat deutlich gemacht, dass für das Bestehen eines besonderen Vertrauensverhältnisses kein Nachweis geführt werden muss. In der genannten Entscheidung hat es ausgeführt, dass ein besonderes Vertrauensverhältnis allein s…
Anwaltswitz
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Anwalt: “Haben Sie denn Ihrem säumigen Schuldner die Rechnung vorgelegt?” Mandant: “Ja, natürlich”. Anwalt: “Und was hat er gesagt?” Mandant: “Ich soll mich zum Teufel scheren”. Anwalt: “Und was…
Anwaltliche Verschwiegenheit contra Datenschutz
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Kollege Dr. Bahr aus Hamburg berichtet von einer interessanten Entscheidung des AG Berlin-Tiergarten (Urt. v. 05.10.2006 - 3 17 OWi 137 PLs 5743/05 3235), wonach die Schweigepflicht des Rechtsanwalts höher anzusetzen ist, als die datenschutzrech…
Immer diese Fahrtkosten
LawBlog / In einer Strafvollstreckungssache hat der Richter meinen Mandanten angeschrieben. Er habe Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts. Er können einen Anwalt benennen. Mein Mandant benannte mich. Auch die Betreuerin schlug vor, mich beizuordnen. Hie…
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