Kein Verstoß gegen “Fair-Trial-Grundsatz”
am 20.11.2006 von Handakte WebLAWgSolange es an einer verbindlichen Absprache der Prozessbeteiligten fehlt, verstößt das Gericht nicht gegen den Fair-Trial-Grundsatz, wenn es die Strafe nicht nach den Vorstellungen des verteidigten Angeklagten bemisst, auch wenn dieser zuvor ein Geständnis abgelegt hat. Im Übrigen kann, was dem verteidigten Angeklagten bewusst sein musste, sich allein aus einem formlosen Gespräch nur mit dem Vorsitzenden der Strafkammer keine verbindliche Zusage über eine Strafhöhe ergeben. Dies gilt in gleicher Weise für ein Gespräch mit der gesamten Strafkammer und …
LG Rostock bestätigt Deal im Rotlichtprozess
Handakte WebLAWg / Die Pressemitteilung des LG Rostock lautet: “Das Strafverfahren gegen Artur Bree steht kurz vor seinem Abschluss. Die 1. Große Strafkammer, Staatsanwaltschaft und die Verteidiger von Artur Bree haben sich heute auf eine Strafobergrenze im Verf…
LG Rostock bestätigt Absprache im Rotlichtprozess
walfischbucht / Die Pressemitteilung des LG Rostock lautet: Das Strafverfahren gegen Artur Bree steht kurz vor seinem Abschluss. Die 1. Große Strafkammer, Staatsanwaltschaft und die Verteidiger von Artur Bree haben sich heute auf eine Strafobergrenze im Verfahren…
Absprachen, über die ungern berichtet wird
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Sinngemäß berichtete der Richter einer Strafkammer als Zeuge in einem Strafverfahren gegen einen anderen Angeklagten:AbspracheAls ich die Ladung bekam, konnte ich mich an das Verfahren überhaupt nicht erinnern. Erst beim Nachlesen in meinen Unte…
Hildesheimer Erkenntnis für alle Vollmachtsvorlageverlanger
VollMachtsBlog / In dankenswerter Deutlichkeit formulierte jüngst ein Vorsitzender einer Strafkammer des Landgerichts Hildesheim: “Im Übrigen, seien Sie gewiss, mir ist schon seit 14 Jahren bekannt, solange bin ich Vorsitzender einer großen Strafkammer, dass…
Verbrechen und Vergehen
LawBlog / “Um 11.40 Uhr geht es weiter. Mit der Urteilsverkündung.” Es waren alle pünktlich da. Nur die Staatsanwältin nicht. Die weile, merkte ein Gerichtsreporter an, noch in der Katine. Um 11.45 Uhr schickte der Richter die Protokollführerin…
Zum Recht des Beschuldigten auf konfrontative Befragung des Belastungszeugen
strafblog / Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 29.11.2006 - 1 StR 493/06 -, abgedruckt in StraFo 2007, 111ff., der Revision zweier Angeklagter stattgegeben, die sich einem Vergewaltigungsverfahren dagegen wandten, dass weder sie noch ihre Anwälte Geleg…
Hauptangeklagter im Rostocker Rotlichtprozess legte Teilgeständnis ab
walfischbucht / ... Im Rostocker Rotlicht-Prozess hat der Hauptangeklagte am Montag ein umfangreiches Geständnis abgelegt. Der 31 Jahre alte Mann aus Litauen gab zu, Frauen aus Osteuropa illegal nach Deutschland eingeschleust zu haben. Zuvor hatten sich alle Proz…
Deal mit Reißleine
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Am letzten Verhandlungstag hatte die Frau Staatsanwältin bezüglich des Hauptangeklagten bereits mitgeteilt, dass sie bei einem Geständnis mit einer Strafe von fünf Jahren leben könne. Sie sagte gleich dazu, dass es weitere Gespräche mit…
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