Kein Verstoß gegen das Vertrauensschutzprinzip durch erneute Berufung in das Beamtenverhältnis
am 06.09.2006 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
2 BvR 563/05 vom 10.08.2006
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen seine erneute Berufung in das Beamtenverhältnis und das - infolge seiner Weigerung - angeordnete Erlöschen seiner Versorgungsbezüge.
BVerwG 2 C 21.06, BVerwG 2 C 26.06, BVerwG 2 C 29.07 - Beschluss
Bundesverwaltungsgericht / Abwägung; Ämterpatronage; Amtsperiode; Anrechnung; Anreizfunktion; Anspruch auf Ernennung, Auswahlentscheidung; Beachtung; Beamtenrecht; Beamtenverhältnis auf Lebenszeit; Beamtenverhältnis auf Probe; Beamtenverhältnis auf Zeit; Beamter; ...
Zwangsteilzeit im Beamtenverhältnis
staatsrecht.info / Das OVG Berlin-Brandenburg (OVG 4 B 18.05) hat heute entschieden, dass kein wirksames Beamtenverhältnis begründet wird, wenn bereits die Ernennung unter dem Vorbehalt ständiger Teilzeitbeschäftigung erfolgt. In diesen Fällen bestehe kein Anspruc
Vergabe von Führungsämtern im Beamtenverhältnis auf Zeit verfassungswidrig
BVerfG / Pressemitteilung vom 19.06.2008
Teilzeitverbeamtete Lehrer sind keine Beamte
Recht und Alltag / Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat heute (Urteil vom 24.03.2006 - Az.: OVG 4 B 18.05) die Berufung einer Lehrerin des Landes Brandenburg zurückgewiesen, die sich dagegen gewendet hat, dass sie - wie eine Vielzahl von Kollegen un
BVerwG 2 C 43.07 - Urteil
Bundesverwaltungsgericht / Disziplinarklage; Berufungsverfahren; Beschluss ohne mündliche Verhandlung durch das Berufungsgericht; Beamtenstatus; Sonderregelungen im Disziplinarklageverfahren; Entfernung aus dem Beamtenverhältnis; Maßnahmebestimmung; Bemessungsregelungen; ..
Presserat: Rüge für die Hamburger Morgenpost
Rechtblog / Schließlich sprach der Presserat eine weitere Rüge gegen die Hamburger Morgenpost aus. Die Zeitung hatte über den Suizid eines Polizeipiloten mit Bild und Personenangaben berichtet. Besonders kritisiert wurde dabei, dass die Zeitung Mutmaßungen Ã
Todesurteile von 1944 gegen zwei Jugendliche kraft Gesetzes aufgehoben - daher kein Raum für Wiederaufnahmeverfahren
BVerfG / Pressemitteilung vom 31.03.2006
Knöllchenaffaire um Beckenbauer: Beamter aus dem Dienst entfernt
Recht und Alltag / Die 19. Kammer des Bayerischen Verwaltungsgerichts (VG) München hat in dem Disziplinarverfahren gegen einen Kriminaloberkommissar mit Urteil vom 3.08.2006 (Az:. M 19 D 06.29) den Beamten aus dem Dienst entfernt. Das Gericht sah es als erwiesen an,
Entzug der Gaststättenerlaubnis bei Verstoß gegen Rauchverbot
Kanzlei-Blog Rechtsanwalt Peter Ratzka / Wie hier berichtet hat das VG Stuttgart einem Gastwirt die Gaststättenerlaubnis entzogen, unter anderem wegen Verstoßes gegen das Nichtrauchergesetz des Landes.Das VG stellte klar, dass das Gesetz trotz der Überprüfung durch das Bundesverfassungs
Zwietracht bei Union Berlin - erneute einstweilige Verfügung!
JuracityBlog / Der FC Union Berlin kommt offensichtlich nicht zur Ruhe. Das ArbG Berlin hat in seiner weiteren Entscheidung vom 26.09.2006 - 36 Ga 16919/06 - den Fußballverein wiederum dazu verpflichtet, einen in die Verbandsligamannschaft “versetzten
Chefposten am Oberlandesgericht Koblenz: Berufung beim OVG eingegangen
Rechtblog / Der Mitbewerber um die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz hat heute gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz, durch das seine Klage gegen die Ernennung des ausgewählten Bewerbers abgewiesen wurde, Berufung beim Ob
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