Kein Versicherungsschutz bei Unfall von verfolgten Straftätern
am 12.12.2006 von http://blog.juracity.de
So entschied das Landgericht Dortmund mit Urteil vom 28.09.2006 - Aktenzeichen 2 O 122/06 - und wies die Klage des geschädigten Klägers gegen die beklagte Unfallversicherung auf Leistungen aus seiner privaten Unfallversicherung ab. Der stark alkoholisierte Kläger floh mit dem PKW vor der Polizei. Als die Polizei ihn erwischte und eine Kontrolle durchführte, löste sich aus einer entsicherten Dienstwaffe eines der Polizeibeamten ein Schuss, durch welchen der Kläger schwer verletzt wurde und dauerhafte Beeinträchtigungen davon trug.
Das Landgericht Dortmund führte aus, dass sich die beklagte Versicherung zur Recht auf einen in den Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen befindlichen Haftungsausschluss berufen habe, nach welchem die Unfallversicherung von der Leistung frei ist, wenn der Unfall auf Bewusstseinstörungen zurückzuführen ist. Da bei dem geschädigten Kläger ein Blutalkoholgehalt von über 2 Promille festgestellt wurde hielt das Gerichts angesichts dieses hohen Promillegehaltes eine Bewusstseinsstörung ohne weitere Darlegungen für gegeben.
Die Dortmunder Richter gingen weiter davon aus, dass die erlittene Schussverletzung auf die Bewusstseinsstörung zurückzuführen …
Kein Unfallversicherungsschutz bei Straftat
strafblog / Soeben bei FAZ.net gelesen: Wer eine Straftat begeht und dabei selbst zu Schaden kommt, kann laut einer Gerichtsentscheidung von seiner Unfallversicherung keine Leistung einfordern. Mit dieser Begründung wies das Oberlandesgericht Hamm den Antrag …
Keine Leistungen der privaten Unfallversicherung bei 1,63 Promille
JuracityBlog / Das Oberlandesgericht Köln entschied in einem jetzt bekannt gewordenen Beschluss (Aktenzeichen 5 W 117/06), dass bei einer Akloholisierung von 1,63 Promille kein Versicherungsschutz der privaten Unfallversicherung bestehe. Der Versicherungsnehme…
Kein Anspruch auf rauchfreies Pflegeheim
JuracityBlog / Das entschied das Landgericht Dortmund mit Urteil - Aktenzeichen 4 C 212/06 - und wies die Klage des 84 Jahre alten Heimbewohner gegen die Leitung des Pflegeheimes auf eine generelles Rauchverbot im Pflegeheim ab. Der 84 Jahre alte Heimbewohner f…
Schmerzensgeldklage des Magnus Gäfgens ohne Erfolgsaussichten
JuracityBlog / Das Landgericht Frankfurt entschied durch Beschluss vom 28.08.2006 - Aktenzeichen 2-04 O 521/05 -, dass die Klage des Entführers und Mörders des Bankierssohnes Jakob von Metzler gegen das Land Hessen auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von m…
Gemeinde haftet für Schäden bei Verkehrsunfall wegen unklarer Vorfahrtsregelung
JuracityBlog / So entschied das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 23.11.2006 - Aktenzeichen 5 O 1785/06- und stellte fest, dass die beklagte Stadt durch die unklare Beschilderung gegen die ihr obliegende öffentlich-rechtliche Verkehrsregelungspflicht v…
Falsche Angaben zum Zigarettenkonsum führen zur Leistungsfreiheit der Lebensversicherung
JuracityBlog / Das entschied das Landgericht Coburg mit Urteil vom 18.10.2006 - Aktenzeichen 11 O 220/06 - und wies die Klage des Sohnes seiner verstorbenen Mutter gegen den Lebensversicherer auf Auszahlung der Versicherungssumme in Höhe von 26.000 € ab. Die…
Schadensersatzanspruch des Geschädigten bei Tempo 200 km/h um 20 % gekürzt
JuracityBlog / So entschied das Landgericht Coburg mit dem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 15.11.2006 - Aktenzeichen 12 O 421/05 - über die Schadensersatzklage des Geschädigten gegen den beklagten Unfallverursacher und dessen Haftpflichtversicherung u…
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