Prozesskostenhilfe für den Vergleichsmehrwert rechtzeitig beantragen
beck-blog | 31. März 2012 — Nach Ende der Instanz kann Prozesskostenhilfe nicht mehr rückwirkend beantragt werden. Wie ist es aber, wenn der Rechtsstreit d…
Dass bei einem - bisher nicht rechtshängig gemachte Streitpunkte umfassenden - Mehrvergleich darauf geachtet werden muss, dass auch rechtzeitig Antrag auf Bewilligung für Prozesskostenhilfe für diesen Mehrvergleich beantragt wird, zeigt wieder einmal der Beschluss des LAG Düsseldorf vom 10.8.2010 - 3 Ta 445/10. Nach dem LAG Düsseldorf kann zwar ausnahmsweise ein stillschweigender Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe angenommen werden, allerdings nur dann, wenn sich ein entsprechender Parteiwille den Umständen eindeutig entnehmen lässt. Im konkreten Fall konnte das Gericht einen solchen Parteiwillen nicht aus dem Hinweis ableiten, dass mit der beantragten Feststellung des V…
» Vollständiger ArtikelErschienen 18. September 2010 auf http://www.blog.beck.de/blog.
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Erbrechtblog | 11. August 2007 — Frankfurt/Main - Prozesskostenhilfe für ein Gerichtsverfahren kann nicht mehr bewilligt werden, wenn der Antragsteller vor der …
beck-blog | 10. Juni 2011 — In einem sozialgerichtlichen Verfahren wurde beantragt, die bewilligte Prozesskostenhilfe und die damit verbundene Anwaltsbeior…
Arbeitsrecht Chemnitz | 25. April 2012 — In einem arbeitsgerichtlichen Verfahren wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe gewährt. Es wurde darauf hingewiesen, dass bei Klagee…
beck-blog | 11. November 2010 — Die vergütungsrechtliche Behandlung eines Vergleichsmehrwerts ist insbesondere dann nicht unproblematisch, wenn beantragt werde…
beck-blog | 26. Dezember 2009 — Das LAG Baden-Württemberg hat sich im Beschluss vom 26.11.2009, - 21 Ta 10/09 - ,mit der Frage befasst, ob ein konkludent ges…
Lichtenrader Notizen | 25. Juni 2005 — Das Justizministerium des Landes Nordrhein-Westfalen informiert über Beratungs- und Prozesskostenhilfe und stellt hierzu eine pd…
Heymanns Strafrecht Online Blog | 8. November 2010 — Die rückwirkende Bestellung des Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger nach Rechtskraft wird von der h.M. als unzulässig angesehe…
beck-blog | 21. April 2011 — Dass PKH-Anträge rechtzeitig gestellt werden sollten, ist allgemein bekannt. Eine äußerst strenge Sichtweise hat in diesem Zusa…
beck-blog | 27. Januar 2012 — Mit der Frage, ob bereits die Beantragung von Prozesskostenhilfe für einen Mehrvergleich ausreicht, um die Reduzierung der Ei…