Kein Verheiratetenzuschlage nach dem BAT-KF bei eingetragenen Lebenspartnerschaften
am 27.03.2006 von http://info.folkertjanke.de
Mitarbeiter im kirchlichen Dienst der Evangelischen Kirche im Rheinland, der Evangelischen Kirche von Westfalen und der Lippischen Landeskirche sowie ihrer Diakonischen Werke haben keinen Anspruch auf Zahlung eines Ortszuschlages für verheiratete Angestellte, wenn sie eine eingetragene Lebenspartnerschaft nach dem LPartG eingegangen sind
Der Kläger ist seit 1997 bei der Beklagten, die der Evangelischen Kirche im Rheinland zugeordnet ist, als Krankenpfleger beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die jeweils geltenden Regelungen des BAT in der kirchlichen Fassung (BAT-KF) Anwendung. Nachdem der Kläger im Juni 2004 eine eingetragene (gleichgeschlechtliche) Lebenspartnerschaft nach dem LPartG eingegangen war, macht er den so genannten Verheiratetenzuschlag nach dem BAT-KF geltend. Die Beklagte lehnt das Ansinnen des Klägers mit dem Hinweis ab, dass es sich bei ihr um einen religiösen Tendenzbetrieb handele.
Der Kläger beruft sich u.a. auf die aktuelle Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Anm.: wohl Urteil vom 29.04.2004 - Az.: 6 AZR 101/03), wonach beim BAT des öffentlichen Dienstes die Verheiratetenzuschlagsregelung auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anzuwenden ist.
Wie das Arbeitsgericht Essen (Urteil vom 11.02.2005 - 7 Ca 5358/04) in der Vorinstanz hat auch das Landesarbeitsgericht (LAG) DÜsseldorf in seinem Urteil vom 19.01.2006 (Az.: 13 (7) Sa 298/05) den Anspruch des Klägers verneint.
Die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts …
Gleichbehandlung in der Kirche: Ortszuschlag nach BAT-KF auch für eingetragene Lebenspartnerschaft
JuracityBlog / Unter Bezugnahme auf seine zum Bundesangestelltentarifvertrag ergangenen Entscheidung vom 29.04.2004 (Aktenzeichen 6 AZR 101/03) hat das Bundesarbeitsgericht nun (BAG vom 26.10.2006 - Aktenzeichen 6 AZR 307/06) auch für eine Gleichstellung der e…
AGG: Evangelische Kirche muss Schadenersatz bezahlen
JuracityBlog / Das Arbeitsgericht Hamburg (Az. 20 Ca 105/07) hatte sich mit der Klage einer Frau zu beschäftigen, die sich beim Landesverband des Diakonischen Werkes, einem Teil der Nordelbischen Evangelischen-lutherischen Kirche, beworben hatte. Es ging um ei…
Keine Witwerrente für gleichgeschlechtliche Lebenspartner von Beamten
Lichtenrader Notizen / Das Verwaltungsgericht Koblenz hat durch ein Urteil vom 07.02.2006 entschieden, dass ein mit einem Beamten in Lebenspartnerschaft lebender Mann keinen Anspruch auf Sterbe- und Witwergeld hat. Der verstorbene Beamte, dessen Ehe im Jahr 2003 geschie…
Zum Entstehen eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses nach § 15 Abs. 5 TzBfG
Recht und Alltag / Nach § 15 Abs. 5 TzBfG gilt ein befristetes Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert, wenn es nach Ablauf der Zeit, für die es eingegangen ist, mit Wissen des Arbeitgebers fortgesetzt wird. Die Vorschrift fingiert bei Vorliegen der t…
Keine Leistungen für gleichgeschlechtlichen Lebenspartner
Rechtblog / Ein mit einem Beamten in Lebenspartnerschaft lebender Mann hat keinen Anspruch auf Sterbe- und Witwergeld. Dies entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Der verstorbene Beamte, dessen Ehe im Jahr 2003 geschieden wurde, begründete im Mai 2004 mi…
Partner von Beamten fühlen sich benachteiligt
LawBlog / Von EBERHARD PH. LILIENSIEK Die vor dem Standesamt eingetragene Lebenspartnerschaft zweier Menschen gleichen Geschlechts ist rechtlich noch immer umstritten. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg (AZ: 2 K 4145/06); es hat de…
Beamtenrecht: Kein Verheiratetenzuschlag für eingetragene Lebenspartner
JuracityBlog / Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Beschluss vom 20. September 2007 - 2 BvR 855/06 - entschieden, daß homosexuelle Beamte, die in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft leben, keinen Anspruch auf eine Verheiratetenzulage haben. (mor…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
