Kein Untersagungsanspruch gegen Karlsruher OB wegen Äußerung in Fernsehsendung
am 09.05.2008 von Handakte WebLAWg
Ein Rastatter Anwalt ist mit seinem Antrag gescheitert, dem Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe öffentliche Äußerungen zu seiner politischen Gesinnung zu untersagen. Es fehlt an der erforderlichen Dringlichkeit und es besteht auch kein Anspruch auf Unterlassung gegenüber der Stadt Karlsruhe.
Die von dem Antragsteller befürchtete Wiederholungsgefahr liegt nicht vor. Denn der Oberbürgermeister hat seine Meinung nicht in seiner Eigenschaft als Amtsträger, sondern als Parteimitglied und damit …
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Bewährungsstrafe für ehemaligen Dresdner Oberbürgermeister Roßberg
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» Verwaltungsgericht Karlsruhe - Aktuell
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