Kein Trojaner ohne Richterspruch

Zwei Stunden haben sie gestritten - ohne Ergebnis. Eine Arbeitsgruppe der Koalition konnte sich auch am Freitag nicht einigen, ob und unter welchen Bedingungen das Bundeskriminalamt (BKA) Computer heimlich online durchsuchen darf, um einer terroristischen Gefahr zu begegnen. Dieses Endringen, etwa mit einer “Bundestrojaner” genannten Software, sieht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Paragraf 20k seines Entwurfs für ein neues BKA-Gesetz vor.

Der Entwurf nimmt in Kauf, dass nicht nur direkt Verdächtige ins Visier kommen. “Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden“, heißt es in dem 77-seitigen Papier, das der FR vorliegt. Im zweiten Absatz des einschlägigen Paragrafen ist eine Eilbedürftigkeitsklausel verankert. “Bei Gefahr im Verzuge” kann der BKA-Chef oder sein Vertreter die Maßnahme anordnen. Eine Gerichts-Okay muss erst danach binnen drei Tagen erfolgen.(…)

Quelle: fr-online vom 1.9.2007

  • Infos zum Artikel
  • Kommentare
  • Ähnliches
  • Links

Themen: Rechtsprechung , Cdu , Trojaner

Erschienen 1. September 2007 auf http://log.handakte.de/.

Sie haben eine Meinung zum Thema? Artikels kommentieren
Artikel kommentieren

Bundestrojaner - Spion im Kühlschrank

Handakte WebLAWg | 29. August 2007 — Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Möglichkeiten der Online-Durchsuchung offenbar nicht nur auf Laptops und…

CCC veröffentlicht Schäuble-Katalog

Handakte WebLAWg | 3. September 2007 — Der Chaos Computer Club (CCC) hat den von Bundesinnenminister Schäuble befürworteten Entwurf für ein neues BKA-Gesetz auf sei…

Bundestrojaner - Von wegen unschädlich

Handakte WebLAWg | 30. August 2007 — Das Bundesinnenministerium meint, der eigene Trojaner manipuliere nicht und werde auch nicht entdeckt. Constanze Kurz vom Cha…

Trojaner in Karlsruhe

Handakte WebLAWg | 8. Oktober 2007 — Am Mittwoch wird sich das Bundesverfassungsgericht zum ersten Mal mit den umstrittenen Online-Durchsuchungen befassen, mit der …

Chaos Computer Club: Wahlcomputer sind nicht sicher

Handakte WebLAWg | 12. Juni 2007 — Der Chaos Computer Club hat im Zuge eines Berichts für das Bundesverfassungsgericht bewiesen, dass die in Deutschland eingesetz…

Neue Details zu Schäubles umstrittenem Anti-Terrorkatalog

Handakte WebLAWg | 13. Juli 2007 — Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplanten Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) umfassen einem Be…

Aufsicht darf Konto bei Verdacht sperren

Handakte WebLAWg | 21. November 2007 — Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) darf eine Kontosperrung bei einer deutschen Bank verfügen, wenn d…

“Ohne Gerichtsprozess bleiben andere Menschen in Gefahr”

Handakte WebLAWg | 15. Juni 2007 — Heute erscheint das Buch Tod eines Dissidenten. Warum Alexander Litwinenko sterben musste – verfasst von seiner Frau Marina L…

Gericht billigt verschärfte Haft erst nachträglich

Handakte WebLAWg | 3. September 2007 — Das Amtsgericht Wiesbaden hat verschärfte Haftbedingungen gegen einen der mutmaßlichen Täter der Scheinhinrichtung im Jugendg…

Gebrauchte Softwarelizenzen

Handakte WebLAWg | 9. August 2007 — Wer einen günstigen Küchentisch haben möchte, der ruhig etwas älter sein darf, wird auf den Flohmarkt fündig. Das Prinzip “seco…

Bundeskriminalamt
::merkur.de (Rheinischer Merkur): 2007_35.Der Filmverwalter::
Politik