Kein Trojaner ohne Richterspruch

Zwei Stunden haben sie gestritten - ohne Ergebnis. Eine Arbeitsgruppe der Koalition konnte sich auch am Freitag nicht einigen, ob und unter welchen Bedingungen das Bundeskriminalamt (BKA) Computer heimlich online durchsuchen darf, um einer terroristischen Gefahr zu begegnen. Dieses Endringen, etwa mit einer “Bundestrojaner” genannten Software, sieht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Paragraf 20k seines Entwurfs für ein neues BKA-Gesetz vor.

Der Entwurf nimmt in Kauf, dass nicht nur direkt Verdächtige ins Visier kommen. “Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden“, heißt es in dem 77-seitigen Papier, das der FR vorliegt. Im zweiten Absatz des einschlägigen Paragrafen ist eine Eilbedürftigkeitsklausel verankert. “Bei Gefahr im Verzuge” kann der BKA-Chef oder sein Vertreter die Maßnahme anordnen. Eine Gerichts-Okay muss erst danach binnen drei Tagen erfolgen.(…)

Quelle: fr-online vom 1.9.2007

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