Kein Trojaner ohne Richterspruch
am 01.09.2007 von http://log.handakte.de/
Zwei Stunden haben sie gestritten - ohne Ergebnis. Eine Arbeitsgruppe der Koalition konnte sich auch am Freitag nicht einigen, ob und unter welchen Bedingungen das Bundeskriminalamt (BKA) Computer heimlich online durchsuchen darf, um einer terroristischen Gefahr zu begegnen. Dieses Endringen, etwa mit einer “Bundestrojaner” genannten Software, sieht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Paragraf 20k seines Entwurfs für ein neues BKA-Gesetz vor.
Der Entwurf nimmt in Kauf, dass nicht nur direkt Verdächtige ins Visier kommen. “Die Maßnahme darf auch durchgeführt werden, wenn andere Personen unvermeidbar betroffen werden“, heißt es in dem 77-seitigen Papier, das der FR …
Bundestrojaner - Spion im Kühlschrank
Handakte WebLAWg / Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Möglichkeiten der Online-Durchsuchung offenbar nicht nur auf Laptops und den PC auf dem Schreibtisch beschränken. Aus der 22-seitigen Antwort seines Hauses auf einen Fragenkatalog des BJM, die…
Neue Details zu Schäubles umstrittenem Anti-Terrorkatalog
Handakte WebLAWg / Die von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble geplanten Präventivbefugnisse für das Bundeskriminalamt (BKA) umfassen einem Bericht der taz zufolge neben den heftig umstrittenen Online-Durchsuchungen auch eine deutliche Ausweitung des großen Lausc…
CCC veröffentlicht Schäuble-Katalog
Handakte WebLAWg / Der Chaos Computer Club (CCC) hat den von Bundesinnenminister Schäuble befürworteten Entwurf für ein neues BKA-Gesetz auf seiner Website veröffentlicht, der dem CCC zugespielt wurde. Die darin vorgesehenen Massnahmen wie etwa die weiträumige Umg…
Die Wahrheit über den “Bundestrojaner”
Handakte WebLAWg / Seit Monaten rätselt die Fachwelt, wie der ominöse “Bundestrojaner” des BKA für Online-Durchsuchungen überhaupt funktionieren soll. Die Kollegen von der “Chip” wollen jetzt die Details erfahren haben. (…) BKA-Chef Zi…
Trojaner im Test
Handakte WebLAWg / Der Bundestrojaner soll Straftäter ausspionieren. Doch werden die auf das Programm hereinfallen? Und wenn ja, taugen die Indizien vor Gericht? ZEIT online hat nachgefragt. (…) Quelle: ZEIT vom 4.9.2007 Feed abonnieren, Beitrag emailen oder bo…
Schäuble hebt Entwicklungsstopp für Bundestrojaner auf
RA-Blog / Wie Heise berichtet, soll Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am Dienstag per Aufhebungserlass dem BKA erlaubt haben, mit der Entwicklung der Remote Forensic Software a.k.a. Bundestrojaner fortzufahren und neues Personal dafür einzustellen.…
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