Kein trachtenfrei im Gerichtssaal
am 12.07.2006 von LawBlog
Von EBERHARD PH. LILIENSIEK
Die „Anordnung über die Amtstracht bei den ordentlichen Gerichten“ vom 5. Februar 1963 kennt keine Hitzeperioden. Ohne Gnade schreibt sie vor, was die 3 713 Richter, die 1 347 Amts- und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen auch im Hochsommer bei Verhandlungen und Verkündungen zu tragen haben: „Die Amtstracht besteht aus einer Robe von schwarzer Farbe“. Dazu gehören völlig verbindlich „ein weißes Hemd mit einem weißen Langbinder“.
Zum Tragen dieser Montur samt Krawatte sind auch, ohne Ausnahme, die rund 35 000 Anwälte im Lande verpflichtet. Oben ohne ist verboten. Die meisten Anwälte halten sich daran. Eine Stimme: „Ich beiße die Zähne zusammen und ertrage den Schweiß!“
Das muss der Jurist aber gar nicht. Denn die Anordnung kennt, durch die Hintertür, eine Ausnahme. Sie heißt: „Ob es angemessen ist, die Amtstracht zu tragen, bestimmt der die Amtshandlung leitende Richter“. So einer kann aber schon mal, wie vor kurzem geschehen, bissig werden. Bei einer Scheidungsverhandlung erschien ein Anwalt im Polo-Shirt. Ob man denn ins Freibad gehen wolle, raunzte der Richter.
„Der Anwalt ist Organ der Rechtspflege“, erinnert Susanne Offermann-Burckard, die Hauptgeschäftsführerin der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf. Sie zitiert dann aber aus § 20 der Berufsordnung. Die Verpflichtung zum Tragen der Robe bestehe, „soweit das üblich ist“. Auf solchen Umwegen kann auch den triefnassen Anwälten geholfen werden – die Haltung des Richters gilt.
Wolfram Schnorr ist einer seit Jahrzehnten. Entsprechend weise reagiert er: „Ich habe für Ordnung im Saal …
Noten im Gerichtssaal
Handakte WebLAWg / Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig haben einen Verein gegründet mit dieser gemeinnützigen Zielsetzung: Das wohl schönste Gerichtsgebäude Deutschlands steht...…
High Tech im Gerichtssaal
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / FE - Washington. Multimedia wird wohl bald in viele amerikanische Gerichtssäale Einzug halten. Eine eindrucksvolle Präsentation fand am 15. März 2005 im Ceremonial Courtroom des Bundesgerichts des Bundesbezirks unter dem Titel T…
/ …
UNTÄTIGE RICHTER
LawBlog / Von Eberhard Ph. Liliensiek (Pressebüro Düsseldorf) Die oft beklagte Überlastung in der nordrhein-westfälischen Justiz zeigt offenbar die ersten klaffenden Lecks, aktuell beim Amtsgericht in Düsseldorf: Die Strafrichterin Hedda W. (64) hat kü…
LEGALE KUNGELEI
LawBlog / Von Eberhard Ph. Liliensiek (pbd) Der Tatort ist - ob in Kleve, Duisburg oder Oberhausen - immer der Gerichtssaal. Zu den Tätern gehören Richter, Staatsanwälte und Verteidiger. Zuschauer sind mitunter gar die Zeugen dafür, wie solch ein Trio um…
MAHNENDES MURMELN
LawBlog / Von Eberhard Ph. Liliensiek (pbd) Die Justiz in Düsseldorf ist gebeutelt: Der Amtsrichter Heinrich L. (60) hat an die 500 Verfahren in die Verjährung treiben lassen. Gegen ihn ermittelt wegen Verdachts der Rechtsbeugung die Staatsanwaltschaft. De…
Anordnung über die Amtstracht Robe aus 1963
Roben-Blog / Anordnung über die Amtstracht bei den ordentlichen Gerichten AV d. JM vom 5. Februar 1963 (3152 - I B. 5) - JMBl. NRW S. 49 - I. Personenkreis 1. Zum Tragen einer Amtstracht sind berechtigt und verpflichtet: a) Berufsrichter, Handelsrichter sowie di…
Amtstracht
LawBlog / Oha, in Bayern gibt es gar kein Gesetz, das Anwälte zum Tragen einer “Amtstracht” (Robe, weißes Hemd, weiße Krawatte) verpflichtet. Dafür entdeckt das Oberlandesgericht München ein mehr als hundertjähriges Gewohnheitsrecht. Und kick…
Das Verwaltungsgericht Berlin - Robe ist Pflicht
Roben-Blog / Ein Rechtsanwalt widersprach der Allgemeinen Verfügung über die Amtstracht der Berliner Rechtspflegeorgane der Senatsverwaltung für Justiz vom 3. Februar 2004, die bestimmt, wer zum Tragen einer Amtstracht berechtigt und verpflichtet ist. Nach Zif…
Berliner Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte vor Gericht rechtmäßig
Recht und Alltag / Die 12. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Berlin hat mit Urteil vom 26.07.2006 (Az.: VG 12 A 399.04) die Klage eines Rechtsanwalts gegen seine Verpflichtung, vor Gericht Amtstracht (schwarze Robe, Hemd und Krawatte in weiß oder einer unauffällige…
Weiße Halsbinde für Anwälte in Bayern
Vier Strafverteidiger / Rechtsanwälte haben vor Gericht eine Amtstracht bestehend aus schwarzer Robe, weißem Hemd und weißem Binder zu tragen – Auftreten eines Anwalts mit weißem T-Shirt und offener Robe unzulässig OLG München, Beschluss…
Strafverteidiger mit T-Shirt als Verteidiger zurückgewiesen
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Auch vor Gericht machen Kleider Leute. Das musste jetzt ein Münchner Strafverteidiger lernen, der seine Freizeitkleidung auch im Prozess tragen wollte. Das Oberlandesgericht München entscheid am Freitag: «Ein Auftritt mit T-Shirt vor einer Groß…
