[Kein Titel]
am 18.07.2008 von http://www.ipweblog.de
Pressemitteilung Nr. 136/08 vom 17.7.2008:
Auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen sind “Werbung” im Sinne von § 7 (2) Nr. 3 UWG. Für das Schutzbedürfnis des Inhabers eines Telefax- oder E-Mail-Anschlusses ist es unerheblich, ob er unaufgefordert Kaufangebote für Waren oder Dienstleistungen erhält oder ihm Anfragen zugehen, in denen etwa Immobilien oder Antiquitäten nachgefragt werden. Der Bezug von Waren und Dienstleistungen, die ein Unternehmen für seine Geschäftstätigkeit auf dem Markt benötigt, …
BGH: Spam zulässig - unter bestimmten Bedingungen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Nach zwei jüngsten Entscheidungen des BGH (Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 75/06 - Royal Cars und Urteil vom 17. Juli 2008 - I ZR 197/05 - FC Troschenreuth) ist unverlangte Werbung per Fax oder eMail gegenüber gewerblichen Empfängen zulässig, sow…
Bundesgerichtshof : Gewerbliche Nachfragen und Ankaufangebote per Telefax und E-Mail - Auch gewerbliche Anfragen nach Waren oder Dienstleistungen mittels Telefax und E-Mail sind Werbung und können eine unzumutbare Belästigung i.S.v. § 7 UWG dar
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 17.07.2008 - Az. I ZR 75/06 - Royal Cars; Vorinstanzen: OLG Hamm, Urteil vom 23.02.2006 - Az. 4 U 164/05, LG Arnsberg, Urteil vom 07.112005 - Az. 8 O 106/05; LG Arnsberg, Urteil vom 17.07.2008 - Az. I ZR 197/05 - FC Troschenreuth; O…
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und e-mail
Dr. Bücker Newsfeed / Pressemitteilung Nr. 136/2008 der Pressestelle des Bundesgerichtshofs zum Urteil I ZR 195/05:1. Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es …
BGH: Zulässigkeit von gewerblichen Anfragen per Fax und eMail
kielanwalt.de / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nach…
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzu…
Grenzen gewerblicher Nachfrage per Telefax und E-Mail
Datenschutzbeauftragter Online / Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte in zwei Fällen darüber zu entscheiden, inwieweit es Unternehmen verboten ist, Waren oder Dienstleistungen mittels Telefaxschreiben oder E-Mail nachzu…
Belästigende Werbung – ja oder nein?
BLOG | MEIN-RECHT-IM-NETZ.DE / Handelt es sich eigentlich um eine belästigende Werbemaßnahme per E-Mail bzw. Telefax (sog. SPAM), wenn ein Unternehmer an einen anderen Unternehmer per Mail bzw. Telefax herantritt und bei diesem um Waren und/oder Dienstleistungen nachfra…
BGH zu gewerblichen Anfragen nach Dienstleistungen eines Vereins per E-Mail (Urteil vom 17.07.2008 - I ZR 197/05 - FC Troschenreuth)
muepe.de | weblog peter müller / Leitsatz des BGH:Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins (hier: Platzierung von…
BGH: FC Troschenreuth - Gibt ein Sportverein auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins mittels E-Mail zu empfangen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Gibt ein Sportverein in der Rechtsform des eingetragenen Vereins auf seiner Website eine E-Mail-Adresse an, so liegt darin keine konkludente Einwilligung, gewerbliche Anfragen nach Dienstleistungen des Vereins (hier: Platzierung von Bannerwerbun…
BGH: Gewerbliche Anfragen können Werbung sein
Telemedicus / Gewerbliche Anfragen können Werbung und unter Umständen wettbewerbswidrig im Sinne von § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG sein. Das hat der Bundesgerichtshof gestern in zwei Fällen entschieden. In beiden Streitigkeiten ging es um die Frage, ob Unternehmen…
BGH: Kein Werbeeinverständnis durch Veröffentlichung einer E-Mail-Adresse
spam-abwehren.de / Der Bundesgerichtshof hat am 17.07.2008 entschieden, dass ein eingetragener Verein, der seine E-Mail-Adresse auf seiner Internetseite angibt, damit kein stillschweigendes Einverständnis in den Empfang von Werbung per E-Mail erklärt. Dem…
Marke: Freudenhaus
MarkenBlog / Unter Registernummer 30162740 beansprucht die Wortmarke Freudenhaus Schutz für folgende Waren und Dienstleistungen: Zeitschriften, Magazine; Geschäftsführung; Unternehmensverwaltung; Büroarbeiten; Dienstleistungen einer Werbeagentur, insbesonde…
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