[Kein Titel]
am 28.12.2007 von http://www.vier-strafverteidiger.info
Manchen Amts – und Landgerichten muss selbst die herrschende Meinung durch die Oberlandesgerichte eingetrichtert werden:
Die Verhängung einer Geldstrafe statt einer Freiheitsstrafe verstößt gegen das Verschlechterungsverbot, wenn die Zahl der Tagessätze die Dauer der früheren Freiheitsstrafe übersteigt und wenn nach …
Strafverfahren gegen Strafverteidiger: Das Urteil
kanzlei-hoenig.info / Der Staatsanwalt beantragte die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen. Die Verteidigung beantragte Freispruch. Das Amtsgericht Braunschweig hat den Verteidiger soeben verwarnt. Vorbehalten bleibt die Verhängung…
Uneinbringlichkeit von Geldstrafen Ersatzfreiheitsstrafe und Alternativen
strafblog / Im Forum 123recht.net stellt ein Teilnehmer, der noch eine Restgeldstrafe von 1.300 aus einer Verurteilung wegen Straßenverkehrsgefährdung zu zahlen hat und nun eine 26-tägige Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen soll, die Frage, was er jetzt noch…
Geldstrafe: Zahlen? Abarbeiten? Absitzen?
kanzlei-hoenig.info / Die Lichtenrader Notizen stellen einen Bericht des Bayerischen Staatsministerium der Justiz über die Erfahrungen mit rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilten Straftätern vor. Es heißt dort: Um gut verdienende Verurteilte gen…
Bedingte Geldstrafe statt Busse
strafprozess / In einem kürzlich ins Netz gestellten Urteil (6B_228/2007 vom 24.08.2007) macht das Bundesgericht folgende Feststellung zum Verschlechterungsverbot: Inwiefern sich aber aus kantonalem Recht ergeben könnte, dass eine Geldstrafe von 5 Tagesätzen zu…
SAirGroup-Strafprozess
strafprozess / In Korrketur/Ergänzung meines vorletzten Beitrags druckt die NZZ die vollständigen Strafanträge der Staatsanwaltschaft ab: Mario Corti mit 28 Monaten Freiheitsstrafe teilbedingt (davon 6 Monate unbedingt vollziehbar), zuzüglich einer Geldstrafe v…
Geldstrafe abarbeiten oder einsitzen
Lichtenrader Notizen / Das Bayerische Staatsministerium der Justiz berichtet von den Erfahrungen mit rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilten Straftätern. Rund 80% aller durch Bayerns Gerichte ausgesprochenen Strafen sind Geldstrafen. Um gut verdienende Verurteilte ge…
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