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am 06.09.2006 von http://www.meisen.info
Wer gegenüber dem Finanzamt den Rechtsschein erweckt, Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) zu sein, haftet nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs auch für Steuerschulden der Schein-GbR, wenn das Finanzamt nach Treu und Glauben auf den gesetzten Rechtsschein vertrauen durfte. Das ist nicht der Fall, wenn das aktive Handeln des in Anspruch Genommenen weder unmittelbar gegenüber dem Finanzamt noch zur Erfüllung steuerlicher Pflichten oder zur Verwirklichung steuerlicher Sachverhalte veranlasst war und ihm im Übrigen bloß passives Verhalten gegenüber dem Finanzamt vorzuhalten ist.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 9. Mai 2006 VII R 50/05
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Transblawg / Klaus Zwerger wrote a book called ‘Das Holz und seine Verbindungen’ comparing wood joints in Japan and 18 European countries, richly illustrated, translated by Philip Thrift as ‘Wood and Wood Joints’. The hardback appeared in …
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Transblawg / Siemens paid for Gizmodo’s flight to CeBIT and hotel there. Gizmodo on arrival at CeBIT: Did you know that the famed German sausages are really just giant hot dogs covered in a curry? Let’s hope the gadget reports are more...…
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LawBlog / Sehr schön: „die blogger“ sind die erste gruppe der ich mich freiwillig als mitglied zuordnen lasse, auch weil sie so wunderbar heterogen sind. alle, selbst die mit kubrick-design sind anders. sehr anders. individuell bis zum umfallen. ich üb…
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immateriblog.de / netzpolitik.org » Infochaos beim Musikmarkt - Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. Auch Markus Beckedahl berichtet von den seltsamen Nachrichten bei musikmarkt.de und weist freundlicherweise darauf …
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immateriblog.de / Ist zwar schon recht oft verlinkt (was ja das Interesse am Thema zeigt), aber da ich die Rezension geschrieben habe, muss ich natürlich auch noch drauf hinweisen ;-) Urheberrecht: Weniger Schutz ist besser für die Gesellschaft - Golem.de...…
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Handakte WebLAWg / Das Landgericht Berlin hat den Springer-Verlag zum Abdruck zweier Gegendarstellungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin in der BILD-Zeitung verurteilt. Mit seiner Entscheidung vom vergangenen Freitag bestätigte das Landgericht seine beiden am …
Nach Steueranzeige meist kein Anspruch auf Nennung des Informanten
Handakte WebLAWg / Wer wegen Steuerhinterziehung beim Finanzamt angezeigt worden ist, kann die Preisgabe des Informanten nicht verlangen, wenn die Information im Wesentlichen zutrifft. Mit diesem am Mittwoch veröffentlichten Urteil hat der BFH in München seine bishe…
Mitdenken für die Finanzkasse
InsoBlog.de / Der Insolvenzverwalter hatte beim Finanzamt einen Anspruch per Mahnbescheid geltend gemacht. Insgesamt ca. 15.000,00 EUR hat das Finanzamt anerkannt und bezahlt. Etwa 500,00 EUR sind strittig. Nun kommt der Widerspruch gegen den gesamten Anspruch. Da…
Aufrechnung durch Umbuchungsmitteilung
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Finanzamt kann bei Erstattungsansprüche des Steuerpflichtigen die Aufrechnung mit noch offen stehenden Steuerforderungen erklären. Eine solche Aufrechnungserklärung kann nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs auch in einer maschinellen Umbuchu…
Leistungsempfänger eines Rückforderungsanspruchs
Blickpunkt Recht & Steuern / Von wem kann das Finanzamt eine zu Unrecht erfolgte Steuererstattung zurück fordern, wenn die Erstattung wegen eines dem Finanzamt zugestellten Pfändungsbeschlusses nicht an den Steuerpflichtigen, sondern an dessen Pfändungsgläubiger erfolgt ist?…
Kammerauskünfte fürs Finanzamt
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof sieht in einem jetzt bekannt gewordenen Urteil eine öffentlich-rechtliche Kammer als verpflichtet an, dem Finanzamt Auskunft über die Bankverbindung eines Kammermitgliedes, über die die Mitgliedsbeiträge per La…
Scheckzahlung beim Finanzamt
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Jahressteuergesetz 2007 enthält eine wichtige Änderung für alle, die ihre Steuerschulden per Scheck bezahlen. Bisher war es ausreichend, dass der Scheck an dem Tag beim Finanzamt vorlag, an dem die Steuer zur Zahlung fällig war. Seit dem 1.…
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