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am 31.07.2006 von Blickpunkt Recht & Steuern
Banken, die ihre Kunden nicht auf eine sittenwidrige Überteuerung einer zu Steuersparzwecken erworbenen Immobilie hinweisen, können dafür nach Ansicht des OLG Frankfurt nicht haftbar gemacht werden.
In einem vom Oberlandesgericht Frankfurt entschiedenen Fall hatte ein Anleger für eine 56 qm große Wohnung rund 90 000 Euro gezahlt, obwohl diese nur etwa 30 000 Euro wert war. Dennoch hatte die Bank dem Kunden für das Objekt ein grundpfandrechtlich gesichertes Darlehen gewährt. Für das OLG war dies in Ordnung, solange die Bank keine weitergehenden Kenntnisse als …
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Transblawg / Klaus Zwerger wrote a book called ‘Das Holz und seine Verbindungen’ comparing wood joints in Japan and 18 European countries, richly illustrated, translated by Philip Thrift as ‘Wood and Wood Joints’. The hardback appeared in …
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Transblawg / Siemens paid for Gizmodo’s flight to CeBIT and hotel there. Gizmodo on arrival at CeBIT: Did you know that the famed German sausages are really just giant hot dogs covered in a curry? Let’s hope the gadget reports are more...…
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LawBlog / Sehr schön: „die blogger“ sind die erste gruppe der ich mich freiwillig als mitglied zuordnen lasse, auch weil sie so wunderbar heterogen sind. alle, selbst die mit kubrick-design sind anders. sehr anders. individuell bis zum umfallen. ich üb…
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immateriblog.de / netzpolitik.org » Infochaos beim Musikmarkt - Aktuelle Berichterstattung rund um die politischen Themen der Informationsgesellschaft. Auch Markus Beckedahl berichtet von den seltsamen Nachrichten bei musikmarkt.de und weist freundlicherweise darauf …
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immateriblog.de / Ist zwar schon recht oft verlinkt (was ja das Interesse am Thema zeigt), aber da ich die Rezension geschrieben habe, muss ich natürlich auch noch drauf hinweisen ;-) Urheberrecht: Weniger Schutz ist besser für die Gesellschaft - Golem.de...…
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Handakte WebLAWg / Das Landgericht Berlin hat den Springer-Verlag zum Abdruck zweier Gegendarstellungen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin in der BILD-Zeitung verurteilt. Mit seiner Entscheidung vom vergangenen Freitag bestätigte das Landgericht seine beiden am …
Boarding-House-Immobilienanlage: Erfolgreiche Rückabwicklung einer Immobilienbeteili-gung Bank muss kreditfinanzierten Kaufpreis an Anlegerin erstatten
KAPITAL-RECHTINFO / Tritt eine Bank bei der Vermarktung einer Immobilie nicht nur als bloße Kreditgeberin, sondern auch als Verkäuferin auf, so muss sie den Anleger auch über Risiken aufklären. Sie darf nicht nur ihre eigenen Vermarktungs- und Geschäftsinteressen…
Erfolgreiche Klage
Handakte WebLAWg / Da der vom Käufer eingeschaltete Treuhänder regelmäßig keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hatte, Verträge dieser Art abzuschließen, sind seine Unterschriften unter die Kontrakte Makulatur und sämtliche Verträge nichtig. Infolgedes…
Kostenlose Kontoauszüge
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die Versendung von Kontoauszügen darf die Bank kein Entgelt fordern, entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt. Eine Bank müsse einem Kontoinhaber grundsätzlich unentgeltlich Auskünfte erteilen. Die Versendung von Kontoauszügen sei d…
Oberlandesgericht Frankfurt a.M. : Das PIN-Verschlüsselungssystems bei Geldausgabeautomaten ist sicher - Anscheinsbeweis hinsichtlich sorgfaltwidrigem Umgang mit PIN-Code und Karte spricht bei normalem Verlauf grundsätzlich gegen Karteninhaber
MEDIEN INTERNET und RECHT / OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 30.01.2008 - Az 23 U 38/05 In einer Entscheidung vom 30.1.2008 hat der für Bankensachen zuständige 23. Zivilsenat des Oberlandesgerichts nach einer Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass Sicherheit…
Aufklärungspflicht der Bank
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Die finanzierende Bank muss einen Immobilienkäufer unter Umständen darauf hinweisen, wenn das zu finanzierende Objekt in sittenwidriger Weise überteuert ist. Das hat der BGH (Urteil vom 29.04.2008, Aktenzeichen XI ZR 221/07) entschieden: a) Grund…
Sichere PIN?
Blickpunkt Recht & Steuern / In einer jetzt veröffentlichten Entscheidung hat das Oberlandesgericht Frankfurt/Main nach einer Beweisaufnahme keine Anhaltspunkte dafür gesehen, dass Sicherheitsmängel bei dem von der beklagten Bank in der Zeit von Dezember 1999 bis…
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