[Kein Titel]
am 18.05.2006 von http://sewoma.de/berlinblawg
Urteil gegen Raser von Rügen rechtskräftig
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 11. Mai 2006 - AZ: 4 StR 90/06 - die Revision des angeklagten Rasers von Rügen verworfen und ihn wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs gem. § 315c http://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__315c.html …
40 + 20 = 50
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Eigentlich bin ich mit dem Ergebnis ganz zufrieden. 40 Tagessätze für die Straßengefährdung, 20 weitere für das unerlaubte Entfernen vom Unfallort. Insgesamt wird der Strafbefehl auf 50 Tagessätze lauten. Jetzt muss nur noch das Gericht mitspie…
Schienenbahnen im Straßenverkehr
Juristisches bei unfehlbar.net / Zum Glück gibt es § 315d StGB. Damit ist klar, dass ein Straßenbahnfahrer, der das Rechtsfahrgebot missachtet (§ 315c Abs. 1 Nr. 2 lit. e StGB), sich strafbar macht. …
Rückwärts
Kreuzberger Verkehrsrecht / Das Landgericht Berlin entschied einmal anders, als die tägliche Praxis es erwarten ließ: Wird eine Blutalkoholkonzentration von 0,7%o festgestellt und hat der Betroffene in diesem Zustand beim Rückwärtseinparken mit einem Lkw …
Selbsthilfe gegen Cyberstalking
Juristisches bei unfehlbar.net / Es wird wohl nicht lange dauern, bis der Blog “gegendarstellungen.org” wieder genauso still und leise von der Bildfläche verschwinden wird, wie er Anfang Dezember letzten Jahres aufgetaucht ist. Die Frage ist einzig, ob das vor oder …
[Kein Titel]
Transblawg / Klaus Zwerger wrote a book called ‘Das Holz und seine Verbindungen’ comparing wood joints in Japan and 18 European countries, richly illustrated, translated by Philip Thrift as ‘Wood and Wood Joints’. The hardback appeared in …
[Kein Titel]
Transblawg / Siemens paid for Gizmodo’s flight to CeBIT and hotel there. Gizmodo on arrival at CeBIT: Did you know that the famed German sausages are really just giant hot dogs covered in a curry? Let’s hope the gadget reports are more...…
Tatwerkzeug Computer
Das interessiert doch wieder keine Sau... / Das AG Singen hat am 08.12.2006 einen, wegen einer Amoklauf-Drohung gegen das Hegau-Gymnasium in Singen, beschuldigten Schüler eines Vergehens nach § 126 StGB schuldig gesprochen, verwarnt und eine Woche Dauerarrest verhängt. Der vom Sch&#…
Rechtsstaat strikes back
Statt aller / Horst Mahler ist heute Vormittag wegen eines Hitler-Grußes zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt worden (§ 86a I Nr. 1, II StGB ggf. in Idealkonkurrenz zu § 130 StGB).…
Personalausweisherstellung im Namen des Deutschen Reiches
Recht und Alltag / 1. Die “Ämter” eines “Reichspräsidenten”, eines “Präsidenten der Nationalversammlung” oder “Präsidenten des Deutschen Reiches” stellen keine öffentlichen Ämter iSd § 132 1. Altern. StGB dar. 2. N…
Dumm gelaufen
Das interessiert doch wieder keine Sau... / wenn man in der Verhandlung vor dem Amtsgericht unter Eid aussagt, dass man selbst und nicht der anderer ohne Führerschein gefahren ist und der Lappenlose in der Berufungsverhandlung dann aussagt doch gefahren zu sein. Wird schwierig werden da v…
BGH Vorschau: Verhandlungstermin: 16. März 2006
Rechtblog / Verfahren: 4 StR 594/05 Landgericht Regensburg - KLs 131 Js 93487/04 jug. - Sachverhalt: Das Landgericht hat den Angeklagten wegen tateinheitlich begangenen dreifachen Mordes in Tateinheit mit dreifacher gefährlicher Körperverletzung, vor…
AT StGB: Revision der Revision der Revision?
strafprozess / Gemäss Sonntagszeitung vom 30.04.2006 (s. den kostenpflichtigen Artikel) will die nationalrätliche Verkehrskommission die Notbremse ziehen, weil sie befürchtet, junge Raser könnten unter dem Regime des revidierten Allgemeinen Teils des StGB mild…
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