Kein “Sturm 34″ mehr in der “national befreiten Zone”
am 02.05.2007 von http://www.strafblog.deDer sächsische Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) hat, wie ich erst heute bei welt.de gelesen habe, bereits am vergangenen Donnerstag die rechtsextremistische Gruppierung „Sturm 34“ mit sofortiger Wirkung verboten. Die Gruppe habe - so die Verbotsbegründung - im Raum Mittweida eine “national befreite Zone” schaffen wollen. Ausländer und “Andersdenkende” seien von den Rechtsradikalen angegriffen worden. Die Gruppierung hätte bis zu ihrem Verbot einen engeren Mitgliederkreis von 40 bis 50 Personen und rund 100 Sympathisanten gehabt. Unmittelbar vor der Verkündung des Verbots hatte die Polizei bei Wohnungsdurchsuchungen unter anderem Schreckschusswaffen, Sturmhauben und rechtsextremes Propagandamaterial sichergestellt.
Polizei beendet rechtes Skinhead-Konzert in Schleswig-Holstein
strafblog / In der Nacht zum Sonntag hat die Polizei im schleswig-holsteinischen Neufeld bei Brunsbüttel ein von rechtsradikalen Skinheads veranstaltetes Konzert abgebrochen, berichtet rp-online. Rund 500 Beamte seien im Einsatz gewesen und hätten die rund 150…
Keinesfalls
RA-Blog / Ich habe heute eine Berufungsbegründung gelesen. Die dort anzutreffende Häufung von Worten wie “zweifelsfrei”, “keinesfalls” und “eindeutig”, ohne nähere Begründung, lässt meiner Meinung nach schon Rückschl…
8 Monate Haft für sächsischen Neo-Nazi
strafblog / Ein Anführer der verbotenen Neonazi-Gruppe „Skinheads Sächsische Schweiz“ ist von der Staatsschutzkammer des Landgerichts Dresden zu acht Monaten Gefängnis verurteilt worden, wie focus-online heute berichtet. Das Gericht sah es als er…
Neun Kilogramm Heroin sichergestellt
Lichtenrader Notizen / Auf den Flughäfen Schönefeld und Tegel sind insgesamt etwa 9 Kiligramm Heroin sichergestellt worden, die mit Flügen aus Ankara bzw. Izmir eingeschmuggelt wurden. In einem seit mehreren Monaten durch die Staatsanwaltschaft Berlin in enger Zusammen…
200 Verdächtige in sächsischer Korruptionsaffäre
Handakte WebLAWg / In den Skandal um mutmaßliche Verbindungen zwischen kriminellen Netzwerken und hohen Amtsträgern in Sachsen sollen etwa 200 Personen verwickelt sein - darunter Politiker, Juristen und Polizisten. Die vom Landesverfassungsschutz gesammelten Daten so…
Vergangenheitsbereinigung, Abteilung untauglicher Versuch
der winkelschreiber / Ein Rechtsanwalt war vor Jahren als Student in einer rechtslastigen Gruppierung tätig (bei dem urdeutschen Namen Rogozenski, den der Herr trägt, liegt das ja nahe...) und war damals auch als Mitglied dieser Gruppe an die Öffentlichkeit getreten.…
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