Kein Strafverfahren gegen frühere Verantwortliche der Stadt Görlitz
am 12.02.2008 von http://log.handakte.de/
Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts hat mit Beschluss vom 05.02.2008 die sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Görlitz verworfen, mit der diese die Eröffnung des Hauptverfahrens gegen den früheren Oberbürgermeister der Stadt Görlitz R. K. und deren ehemaligen Finanzdezernenten R. N. wegen Untreue erreichen wollte.
Die Staatsanwaltschaft hatte im Februar vergangenen Jahres Anklage zur Großen Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Görlitz erhoben. Sie warf den Angeschuldigten vor, insgesamt 50 Millionen Euro, die aus dem Verkauf eines Geschäftsanteiles an den Stadtwerken Görlitz stammten, in einem eigens hierfür angelegten Wertpapierfonds angelegt zu haben, dem bis zu 30 % Aktien beigemischt werden sollten. …
Die Generalstaatsanwaltschaft bittet um Geduld
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / Die Frage, ob die Staatsanwaltschaft Görlitz ihre (Revisionsverhinderungs-)Berufung aufrecht erhält, liegt derzeit bei der Generalstaatsanwaltschaft Dresden zur Klärung. Diese hat sich nun mit einem Zwischenbescheid gemeldet und angekündigt, dass…
Schadensersatz - Verzögerte Domainregistrierung
muepe.de | weblog peter müller / LG Görlitz vom 31.08.2004 - 1 O 127/03 Heise berichtet über ein Urteil des LG Görlitz, wonach ein Provider zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine bei ihm bestellte Domain nicht umgehend registriert.Das Gericht sah in der ..…
Oberlandesgericht Hamm: Anklage wegen Rekruten-Misshandlung zugelassen
Rechtblog / Anklage wegen Rekruten-Misshandlung zugelassen In dem Strafverfahren um Misshandlungen von Rekruten bei der Bundeswehr in Coesfeld hat der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm auf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft entschieden, dass die Ankl…
Ticket in Görlitz
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Ich durfte heute in Görlitz verhandeln. Über die Verhandlung an sich will ich jetzt noch gar nicht berichten, da ist noch Spannung enthalten. Ich hatte das Glück, in unmittelbarer Gerichtsnähe einen Parkplatz zu finden und habe ausnahmsweise ver…
LG Görlitz: Schadensersatz bei verspäteter Domain-Anmeldung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das LG Görlitz (Urt. v. 31.08.2004 - Az.: 1 O 127/03) hat entschieden, dass eine verspätete Domain-Anmeldung einen Schadensersatzanspruch des Anmelders auslöst.Der Kläger meldete via Internet beim Beklagten eine Domain inkl. Webhosting-Paket an.…
Revision gegen TKDV-Urteil des LG Görlitz eingelegt
Strafverfahren gegen Totalverweigerer in Zittau / Gegen das Urteil des LG Görlitz haben wir zunächst Revision eingelegt. Ob die Revision wirklich durchgeführt werden wird, hängt zunächst auch einmal von den schriftlichen Urteilsgründen des LG Görlitz ab.Am spannendsten ist dabei eigentlich di…
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