Kein Steuerkonzept der Koalition vor der NRW-Wahl

Berlin (Reuters) - Die Koalition bleibt trotz der steigenden Nervosität wegen der Wahl in Nordrhein-Westfalen bei ihrem bisherigen Kurs in der Steuerpolitik.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm wies am Donnerstag einen Bericht zurück, wonach die Parteichefs von CDU, CSU und FDP einen Strategiewechsel planten und ihre Entlastungspläne doch schon vor der NRW-Wahl präsentieren wollten. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle sagte dazu: "Da ist nichts dran." In der FDP wurde bekräftigt, die Koalition werde erst nach der Mai-Steuerschätzung und damit nach der Wahl im bevölkerungsreichsten Land am 9. Mai entscheiden.

Die "Süddeutsche Zeitung" hatte berichtet, die Koalition erwäge, noch im April eine gemeinsame Steuerreform zu präsentieren, die allerdings deutlich abgespeckt wäre. So könnte das Entlastungsvolumen von ursprünglich geplanten knapp 20 Milliarden auf fünf bis zehn Milliarden Euro reduziert werden.

Nach Darstellung aus Koalitionskreisen war die Steuerpolitik zwar Thema beim Koalitions-Spitzentreffen am Dienstag. Dort sei aber keine neue Strategie verabredet worden. In der Bundesregierung hieß es ergänzend, die Steuerschätzung werde abgewartet, und erst danach werde im Lichte neuer steuer-, finanz- und arbeitsmarktpolitischen Daten entschieden. Die Schätzung in der Woche vor der NRW-Wahl soll Aufschluss über den Finanzspielraum für Entlastungen geben.

Der Zeitung zufolge sollen die Grundzüge des neuen Konzepts am Sonntag bei einem weiteren Sechs-Augen-Gespräch von Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Guido Westerwelle (FDP) besprochen werden. Im Zentrum solle die Bekämpfung der kalten Progression stehen, die automatisch Gehalterhöhungen auffrisst. Zudem sollten die unteren Einkommensklassen entlastet werden. Wilhelm erklärte dazu, das Thema Steuern werde bei dem Treffen am Sonntag überhaupt nicht auf der Tagesordnung stehen.

FDP ARBEITET WEITER AN EIGENEM STEUERKONZEPT

Der finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Volker Wissing, sagte Reuters: "Es gibt keine neuen Absprachen." Die FDP werde wie geplant ihre Vorstellungen zur Konkretisierung des Koalitionsvertrags auf dem Parteitag im April beschließen. Nach der Steuerschätzung werde die Koalition Entscheidungen treffen.

An anderer Stelle im Regierungsbündnis hieß es, die CSU versuche offenbar, die FDP in der Steuerpolitik vor sich her zu treiben. In der Union herrscht sei Monaten großer Zweifel, ob sich die im Koalitionsvertrag mit der FDP vereinbarten weiteren Steuerentlastungen überhaupt finanzieren lassen. Die Partner hatten für die Legislaturperiode Steuererleichterungen von 24 Milliarden Euro verabredet. Davon sind 4,6 Milliarden Euro zum 1. Januar bereits für Familien umgesetzt worden. Der nächste Reformschritt soll "möglichst" zum 1. Januar 2011 folgen.

Eine Gegenfinanzierung der Reformpläne schiebt die Koalition bisher vor sich her. Vor der Wahl in NRW am 9. Mai steigt wegen der miserablen Umfragen für die Koalition jedoch die Nervosität. Die schwarz-gelbe Koalition in Düsseldorf hat in Umfragen keine Mehrheit mehr. Sollte sich der Trend bei der Wahl am 9. Mai bestätigen, verlören Union und FDP nicht nur die Regierungsmehrheit im bevölkerungsreichsten Bundesland, sondern auch ihr knappes Stimmenübergewicht im Bundesrat.

Der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß sprach von "Steuerpanik in Schwarz-Gelb". Die Koalition verspiele mit unseriösen Konzepten jedwede finanzpolitische Glaubwürdigkeit, auch international.

Quelle: Reuters (18. März 2010)