Kein Sonderrecht
am 12.02.2007 von Heimspiel
Das OLG Stuttgart hat entschieden: Die vormalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wird Ende März nach 24 Jahren “vorzeitig” auf Bewährung aus der Haft entlassen. Wie erwartet treten nun professionelle Betroffenheitsrethoriker auf den Plan und schreien Zeter und Mordio, ganz so, als steige gleich Alfred Dregger aus der Gruft, weil es auch heute noch gelte, den Rechtsstaat gegen diese ideologisch verblendeten linksradikalen Verbrecher zu verteidigen. Dabei geht der wahre Terror heute von ganz anderer Seite aus.
Auch wenn Christian Klar seinerzeit vergeblich für sich in Anspruch nahm, als Kriegsgefangener nach der Genfer Konvention behandelt zu werden, differenziert unser Strafrecht nicht nach politisch oder sonstwie motivierten Mördern. Mord bleibt Mord. Es gibt keine Mörder 1. und 2. Klasse. Und deshalb wurden die Terroristen auch nach dem selben Recht verurteilt, wie jeder andere gewöhnliche Straftäter auch. Es gab damals kein RAF-Sonderrecht; heute darf nichts anderes gelten.
Deshalb hat das OLG Stuttgart an den Antrag auf vorzeitige Haftentlassung der Frau Mohnhaupt die gleichen Maßstäbe anlegen müssen, wie sie die Rechtsordnung für Anträge von Lieschen Müller oder Fritz Meier vorsieht. Sonderrecht(e) für Terroristen sind mit unserem Rechtsstaat nicht vereinbar.
Nach 24 Jahren Haft ist der Senat deshalb davon ausgegangen, daß von Frau Mohnhaupt keine weitere Gefährung mehr ausgeht und einer vorzeitige Entlassung auf Bewährung nichts entgegensteht. Auch keine fehlende Reue. Denn Reue ist keine Voraussetzung für eine vorzeitige Haftentlassung. Fehlende Reue wurde vielmehr, worauf an anderer Stelle bereits hingewiesen wurde, schon bei der Strafzumessung im Urteil berücksichtigt - eine erneute Berücksichtigung im Rahmen der Entscheidung über den Antrag auf vorzeitige Haftentlassung war daher nicht geboten und unzulässig.
Das alles weiß auch Herr Beckstein. Aber mit populären Stammtischparolen lassen sich natürlich auch heute noch Wahlen gewinnen. Frau Mohnhaupt profitiert hingegen von der Unabhängigkeit der Justiz, einer wichtigen Stütze unseres rechtsstaatlichen Systems, welches von ihr so brutal bekämpft wurde. Sie wird das auch wissen.
Recht oder rechts
Handakte WebLAWg / Präsident Bush will das wichtigste Gericht der Welt neu besetzen und Amerika damit seinen Stempel aufdrücken. Ein Machtkampf um...…
Kein Kinderkram mehr
kanzlei-hoenig.info / Kinder überfallen Frau Vor ihrer Haustür haben unbekannte Täter gestern Nacht um 0 Uhr 40 in der Muskauer Straße eine 48-jährige Kreuzbergerin überfallen. Sie suchte gerade nach ihrem Schlüssel in der Tasche un…
trendy Sportrecht
ElbeBlawg / Die FTD bietet heute einen interessanten Artikel zum Sportrecht: Die umstrittene Vermarktung der WM durch die Fifa erhöht den Bedarf an Rechtsberatung. Das juristische Eis, auf dem sich der Verband bewegt, ist nämlich vergleichsweise dü…
Kein Wunder
RA-Blog / Auf dem Rückweg vom Gericht überholt mich ein junger Mann in einem getunten, knallgelben Opel Kadett. Ihm ging es wohl zu langsam, deswegen überholt er mich, sobald er hinter mir aus dem Kreisverkehr kommt und kurz bevor wir in den nächsten Krei…
Keine Sonderbehandlung
Obiter Dictum / “Der Strafbefehl ist keineswegs eine Sonderbehandlung für den Präsidenten des Kasseler Verwaltungsgerichts”, sagt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Marburg. Der beschuldigte Richter hat mehr als 1.000 kinderpornographische Bilder aus …
“Die eiserne Lady der RAF”
Handakte WebLAWg / Die ehemalige RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt wird vorzeitig aus der Haft entlassen. Das entschied das OLG Stuttgart. Die 57-jährige Mohnhaupt, die wegen mehrfachen Mordes seit 24 Jahren im Gefängnis sitz, kommt auf Bewährung frei. (…) Qu…
Zur Mohnhaupt-Freilassung
Streitsache / Blog / Die vorzeitige Haftentlassung von Brigitte Mohnhaupt ist angemessen, denn selbst das höchste Strafmaß ist keine Erlaubnis zur psychischen Vernichtung. Auch ein Lebenslänglicher hat Anspruch auf Resozialisierung. Ein Kommentar von Heribert Prantl.…
Entscheidung über Mohnhaupt-Freilassung am Montag
Handakte WebLAWg / Wie bei einer nichtöffentlichen Anhörung am 22. Januar deutlich wurde, hat die zu lebenslanger Haft verurteilte Mohnhaupt gute Chancen, das Gefängnis nach mehr als 24 Jahren zu verlassen. Die heute 57-Jährige gehörte in den Jahren von 1977 bis z…
Gnade nach 24 Jahren?
Vier Strafverteidiger / Brigitte Mohnhaupt sitzt, als “Rädelsführerin der RAF” zu lebenslanger Haft verurteilt, seit über 24 Jahren im Gefängnis. Genauso lang sitzt der RAF-Terrorist Christian Klar. Das OLG Stuttgart wird am Montag, den 22…
Gnade nach 24 Jahren?
Vier Strafverteidiger / Brigitte Mohnhaupt sitzt, als “Rädelsführerin der RAF” zu lebenslanger Haft verurteilt, seit über 24 Jahren im Gefängnis. Genauso lang sitzt der RAF-Terrorist Christian Klar. Das OLG Stuttgart wird am Montag, den 22…
Abschwören? Reue? Beichte?
Handakte WebLAWg / Vor neun Jahren löste sich die RAF auf. Jetzt bewegt die einstige Terrortruppe wieder die Gemüter, weil Brigitte Mohnhaupt (57) und Christian Klar (54) beantragten, vorzeitig aus dem Gefängnis zu kommen. Gegen diesen Wunsch erhob sich ein Protests…
Zu sanft zu Terroristen?
LawBlog / In der Diskussion um eine Bewährungsauflage für frühere RAF-Terroristen liest man Sätze wie diesen: Es ist rätselhaft, dass unser Staat Menschen, die Normen aus politischem Grund gebrochen haben und zum Mörder wurden, versöhnlicher sieht und…
Summertime
Heimspiel / “Nach mehr als 24 Jahren Haft ist die frühere RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt am frühen Sonntagmorgen entlassen worden. “Frau Mohnhaupt hat das Gefängnis in Aichach zwischen 2.00 und 3.00 Uhr verlassen”, sagte ein Sprecher des…
» RECHT bunt: RAF und Begnadigung
» RTL.de
RTL.de - Hier geht's weiter!
» Mohnhaupts Freilassung: Eine Mörderin wie alle anderen auch - Panorama - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Sie wurde gejagt, angeklagt und verurteilt wie eine gemeine Kriminelle. Ende März wird die RAF-Terroristin Brigitte Mohnhaupt nach 24 Jahren Haft entlassen - streng nach Gesetz wie bei jedem Mörder auch. Reue zeigt sie nicht, und is…
» RAF-Terroristen: CSU bedauert Mohnhaupt-Freilassung - Politik - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Nach 24 Jahren Gefängnis kommt Brigitte Mohnhaupt Ende März frei. Während SPD, FDP, Grüne und Linkspartei der Gerichtsentscheidung zustimmten, gab es heftige Kritik von Polizei und CSU. Parteichef Edmund Stoiber fo…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
