Polizei rammt geklautes Fluchtauto. BGH sieht kein Sonderopfer.
Alltag eines Anwaltes | 5. April 2011 — Heute ging es vor dem OLG um eine interessante Sache. Vor dem Landgericht wurde für die Mandantin geklagt. Auf Schadensersatz, da …
Kein Sonderopfer für Beamte
Die Kostendämpfungsschaule, die das Land Nordrhein-Westfalen im Rahmen seiner Kranken-Beihilfe den Beamten und Richtern abverlangt, ist für die Zeit von 2003 bis 2006 verfassungswidrig. Das urteilte gestern der 1. Senat des Oberwaltungsgerichts Münster (AZ: 1 A 4955/05 u.a.).
Vor 2 Monaten hatte schon der 6. Senat genauso entschieden. Das aktuelle Urteil kritisiert, das Land verletzte seine Pflicht zur verfassungsrechtlic…
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Weihnachtsgeld Beamte Rechtsbehelf: Klagen gegen Kürzung des Weihnachtsgeldes scheitern auch in 2. Instanz
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Das OVG NRW & die Umkleidezeiten der Polizei
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AZ L 1 KR 138/06: Nebentätigkeiten von Richtern und Beamten sind rentenversicherungspflichtig
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Kostendämpfungspauschale Berlin: Rechtmäßigkeit der Kostendämpfungspauschale in zweiter Instanz bestätigt
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Streichung Urlaubsgeld Beamte: Beamte in NRW beim Gehalt “abgekoppelt”
LawBlog | 17. Januar 2008 — Die Gehälter aller Beamten des Landes Nordhrin-Westfalen sind verfassungswidrig niedrig, denn die Bezahlung ist vom Landtag in …
Trotz Finanznot müssen Beamte beschäftigt werden
LawBlog | 10. April 2009 — Wird ein entlassener Beamter nach vorübergehender Krankheit wieder dienstfähig, kann weder das Land noch eine Gemeinde seine …
2 BvL 5/05, 2 BvL 6/05, 2 BvL 7/05 vom 28.09.2007
BVerfG | 28. September 2007 — Gegenstand der Verfahren ist die Frage der Verfassungsmäßigkeit des § 6 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit § 10 des Gesetzes über die…
NRW: Beamte klagen gegen neue Behörden
LawBlog | 17. Januar 2008 — Das Land Nordrhein-Westfalen will Bürokratie abbauen, doch Beamte und Personalvertretungen wehren sich: Allein das Verwaltungsg…
Beförderungsamt auf Zeit – Versorgung nur nach niedrigerem Amt
Schlosser Aktuell | 16. Januar 2010 — Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, daß, wer nach dreijähriger Ausübung eines Amtes mit leitender Funktion im Beamten…
