Kein Sitzrecht der NPD in der Kontrollkommission
am 15.03.2005 von http://www.jurabilis.deDie sächsische NPD hat - zum Glück - auch weiterhin kein Sitzrecht in den verschiedenen Kontrollgremien des sächsischen Landtags. Wie am 14.03.2005 bekannt wurde, wies der sächsische Verfassungsgerichtshof in Leipzig bereits im Februar eine Beschwerde der rechtsextremen Partei gegen die Entscheidung des Landtags ab. In dem …
Übertragung der Rechtsaufsicht auf Landratsämter in Sachsen verfassungskonform.
mindermeinung.de / Der Verfassungsgerichtshof des Freistaates Sachsen hat durch Beschluss vom 18.08.2005 festgestellt, dass die Sächsische Gemeindeordnung, soweit sie dem Landratsamt die Rechtsaufsicht über kreisangehörige Gemeinden überträgt, mit der Sächsischen…
Streit um Ost-Ampelmann beendet - Berliner Designer gewinnt
Streitsache / Blog / Der Streit um den Ost-Ampelmann ist nach weit mehr als zwei Jahren beendet. Das Sächsische Oberlandesgericht in Dresden hat am 21.11.2006 ein Urteil des Landgerichts Leipzig vom Juni 2006 bestätigt (Az.:14 U 1355/06). Damit gehört dem Berliner D…
Korruptionsaffäre in Sachsen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Im Juli 1996 verschwindet eine Justizsekretärin des Amtsgerichts Leipzig spurlos. Vier Jahre später werden ihre Skelettreste entdeckt. Sie soll illegalen Immobilienschiebereien auf der Spur gewesen sein. 1994 entrinnt ein Leipziger Immobilienmakler…
Keine Neuwahlen in Bayern
Andere Ansicht / Alles wie gehabt Der BayVerfGH hat die Anträge der Christlich Fränkischen Union (CFU) zurückgewiesen, die sich gegen die Ergebnisse der Landtags- und Bezirkswahlen, sowie gegen die Volksentscheide vom 21.09.2003 gewandt haben. Der Gerichtshof wie…
Wieder einmal: Anwaltsausbildung
Jurabilis / Beck Aktuell meldet:Die niedersächsische Justizministerin Elisabeth Heister-Neumann (CDU) hat beim 56. Deutschen Anwaltstag am 05.05.2005 um die Unterstützung der Anwaltschaft bei der Anwaltsausbildung der Juristen gebeten. Schwerpunkt des reformie…
Fraktionsgelder mißbraucht
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Die NPD soll Steuermittel der sächsischen Landtagsfraktion für Wahlkämpfe in anderen Bundesländern zweckentfremdet haben. Der sächsische Rechnungshof hat angekündigt, die Ausgaben zu prüfen. Die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag steht im…
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