Kein Schutz des Art. 10 GG für gespeicherte E-Mails und Verbindungsdaten
am 02.03.2006 von http://www.sartorienfelder.de
Es spricht das Bundesverfassungsgericht:Die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten werden nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG, sondern durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG) und gegebenenfalls durch Art. 13 Abs. 1 GG geschützt.
Ich halte diese Entscheidung, mit der der seit einigen Jahren schwelende Rechtsstreit über eine Wohnungsdurchsuchung bei einer Haftrichterin nun hoffentlich weitgehend seinen Abschluß gefunden hat, für richtig.
Man vergleiche dies etwa mit einem ordinären Brief oder einen Telefongespräch: Das Briefgeheimnis bezieht sich unstrittig auf den Transportvorgang, aber nicht darauf, was mit dem Brief geschieht, wenn der Empfänger ihn …
eMails und die Strafverfolgung
Blickpunkt Recht & Steuern / Die bereits auf den PC heruntergeladenen eMail unterliegen nach einem heute verkündeten Urteil des Bundesverfassungsgericht zwar nicht mehr dem Schutz des Post- und Fernmeldegeheimnisses, wohl aber dem Schutz des ebenfalls grundrechtlich gesicherten…
Schutz der Verbindungsdaten auf dem eigenen Rechner
auchRecht.de / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Urteil v. 2.3.2006 - 2 BvR 2099/04 - entschieden, daß die nach Abschluss des Übertragungsvorgangs im Herrschaftsbereich des Kommunikationsteilnehmers gespeicherten Verbindungsdaten nicht durch Art. 10 Abs. 1 GG,…
Handygespräche und E-Mails
Rechtblog / Ermittler dürfen schon bei Verdacht auf leichtere Straftaten Verbindungsdaten von Handygesprächen und E-Mails beschlagnahmen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschied, dieses Material falle nicht unter den besonderen Schutz des F…
Zugriff auf Einzelverbindungsnachweise keine Verletzung des Fernmeldegeheimnisses
kielanwalt.de / Die Verfassungsbeschwerde einer Richterin, die sich gegen die Anordnung der Durchsuchung ihrer Wohnung wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen gewandt hatte, hatte jetzt vor dem 2. Senat des BVerfG Erfolg. Allerdings nur, weil die…
BVerfG zum Fernmeldegeheimnis
JURAAA!DE / In einer Entscheidung, die Bedeutung weit über den konkreten Fall hinaus erlangen dürfte, befand das Bundesverfassungsgericht heute, dass elektronisch übermittelte Daten dann nicht mehr dem nach Art. 10 I GG geschützten Fernmeldegeheimnis unterli…
BVerfG prüft Fernmeldegeheimnis
Handakte WebLAWg / Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt heute darüber, ob auch E-Mails und Verbindungsdaten von Handys vom Fernmeldegeheimnis erfasst sind. Anlass der Verhandlung ist die Verfassungsbeschwerde einer Heidelberger Richterin. Anlässlich…
Verbindungsdaten sind bei der Benutzung eines Prepaid-Handys nach dem Ende jeder Verbindung sofort zu löschen
SCHINDLER BOLTZE Rechtsanwälte / Verbindungsdaten bzw. Verkehrsdaten, die bei der Benutzung eines Mobiltelefons mit Prepaid-Tarif anfallen, sind nach dem Ende jeder Verbindung von dem Mobilfunkbetreiber sofort zu löschen. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in…
Recht auf informationelle Selbstbestimmung schützt im Herrschaftsbereich des Teilnehmers gespeicherte Telekommunikationsverbindungsdaten
BVerfG / Aktenzeichen: 2 BvR 2099/04. Siehe auch: Entscheidung vom 02.03.2006…
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