Kein Schmerzengeld für den „verfrühten Tod“ und das vernichtete...
am 21.07.2005 von http://bdr.twoday.net/
Mit Urteil vom 1. 3. 2005, 2 Ob 55/04h bestätigte der Oberste Gerichtshof die klagsabweisenden Urteile der Unterinstanzen gegen eine Klage eines Mannes auf Schmerzengeld für das verkürzte Leben seiner Ehefrau. Diese wurde bei einem vom Erstbeklagten verschuldeten Verkehrsunfall getötet. Mit dem Vorbringen, die Getötete hätte noch eine weitere Lebenserwartung von 58,9 Jahren gehabt und für diese Zeit sei ihr die Lebensfreude genommen worden, beanspruchte der Kläger aks eingeantworteter Erbe ein übergegangenes Schmerzengeld von EUR 2.000 pro Lebensjahr.
Das Höchstgericht sprach aus, dass im Sinne der herrschenden Meinung im österreichischen und auch deutschen …
Was ist der verfrühte Tod der Ehefrau wert ?
Juristisches und Sonstiges / Die Presse berichtet über ein Urteil des OGH (2 Ob 55/04h) in dem dieser einem Schmerzengeld für den verfrühten Tod der Ehefrau ein klare Absage erteilt. Der Umstand, dass die Frau statistisch noch 59 Jahre gelebt hätte, berechtig…
Trauerschmerzengeld für Bruder
Juristisches und Sonstiges / Der OGH bleibt seiner Linie, Angehörigen Schmerzengeld für den Verlust eines geliebten Menschen zuzusprechen, treu. Bei entsprechender emotionaler Bindung steht auch dem Bruder Trauerschmerzengeld zu. Die Unterinstanzen hatten noch gemeint,…
Beim Sex hört der Spass auf!
blat.antville: Simons Blawg / Esra schlägt zurück. Das Landgericht München I wird in der Presseerklärung hierüber poetisch: Hab’ „Dir alles erzählt/Vor dir Intimstes aufgetaut“ singt Herbert Grönemeyer in einem Abgesang auf…
Videoüberwachung - eine Studie
blat.antville: Simons Blawg / ... des Landesdatenschutzzentrums Schleswig Holstein: „Nur Menschen, die kriminell sind und aufgrund dessen etwas zu verbergen haben, wollen nicht überwacht werden.“, war ein häufiger Kommentar der Befragten. Eine Schlussfolge…
hufeland.de
domainblog / Der BGH hat wieder einmal entschieden. In der Presseerklärung zum Urteil hufeland.de (23. Juni 2005 – I ZR 288/02) heisst es:»Da die beiden Kennzeichenrechte in dieser Weise nebeneinander stünden, seien beide Parteien wie Gleichn…
Wieviel Verdachtsberichterstattung braucht die Pressefreiheit?
blat.antville: Simons Blawg / Podiumsdiskussion beim Deutschen Anwaltstag in Mannheim am 17. Mai 2007 von 11:00 Uhr bis 12:30 Uhr: Über Möglichkeiten und Grenzen der Berichterstattung über Missstände in Politik und Wirtschaft. Diskutiert werden soll die Exist…
Tarifabschluss im Einzelhandel erzielt
Reuters | Inlandsnachrichten / Stuttgart (Reuters) - Im langwierigen Tarifstreit im Einzelhandel haben sich die Gewerkschaft Verdi und der Einzelhandelsverband am Donnerstag auf einen Pilotabschluss geeinigt. Ein Sprecher der Gewerkschaft sagte am Abend in Stuttgart nach mehrst&u…
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