Steuerberechnung ist Aufgabe des Tatrichters
Anwalt bloggt | 12. April 2010 — Die auf den Besteuerungsgrundlagen aufbauende Steuerberechnung ist Rechtsanwendung und daher Aufgabe des Tatgerichts. Den der B…
Kein Rückwirkungsverbot bei Änderung der Rechtsprechung
Das Verbot einer rückwirkenden Verschärfung der Strafbarkeit gem. Art. 103 II GG greift nicht ein, wenn sich bei gleichbleibenden Gesetzeswortlaut lediglich die Rechtsprechung verschärft.
Dies hat der Bundesgerichtshof in seinem Beschluss vom 8. April 2010 in dem Verfahren 5 StR 491/09 klargestellt. …
» Vollständiger ArtikelThemen: Bgh , Art. 103 GG , Verbot , GG , Rückwirkungsverbot
Erschienen 7. Mai 2010 auf http://www.sokolowski.org/.
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Anrechnung von Freiheitsentziehung in Frankreich
Anwalt bloggt | 24. November 2010 — Ist eine im Ausland verbüßte Haftverbüßung auf eine in Deutschland zu verbüßende Haftstrafe anzurechnen, so hat das Gericht zu …
Das ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts…
Anwalt bloggt | 7. Mai 2010 — “Es ist nicht Aufgabe des Revisionsgerichts, sich aus einem Aktenkonvolut denkbare Verfahrensfehler selbst herauszusuchen und d…
Nachträgliche Gesamtstrafenbildung
Anwalt bloggt | 26. Mai 2010 — Für die nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe nach § 55 StGB kommt es auf die Sachlage bei Erlass des ersten tatrichterl…
Verjährte Straftat kann strafschärfend berücksichtigt werden
Anwalt bloggt | 29. September 2010 — Der Bundesgerichtshof hat in seinem Beschluss vom 18.08.2010 in dem Verfahren 2 StR 130/10 festgestellt, dass bei der Strafzume…
Teppichmesser ist ein gefährliches Werkzeug
Anwalt bloggt | 29. August 2010 — In seinem Beschluss vom 5. August 2010 in dem Verfahren 2 StR 335/10 weist der BGH darauf hin, dass die Nichtanwendung von § …
BGH: Verschlechterungsverbot und Nachholung der Führerscheineinziehung nach § 69 StGB
Anwalt bloggt | 30. September 2007 — Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 4. September 2007 in dem Verfahren 4 StR 393/07 in Einklang mit der ständi…
Rumänische Haft ist 1:1 auf deutsche Haftstrafe anzurechnen
Anwalt bloggt | 13. Oktober 2010 — Grundsätzlich kann eine im Ausland verbüßte (Auslieferungs-) Haft mit einem anderen Umrechnungsfaktor als 1:1 auf die in Deutsc…
Verfahrensbeendende Absprache und Rechtsmittelverzicht
Anwalt bloggt | 16. November 2010 — Das Fehlen des sogenannten „Negativattests“ nach § 273 Abs. 1a Satz 3 StPO, mit dem festgestelt wird, dass eine Verständigung…
Strafbare Beeinflussung der Betriebsratswahl
Anwalt bloggt | 27. Oktober 2010 — In seinem Beschluss vom 13.09.2010 in dem Verfahren 1 StR 220/09 hat der Bundesgerichthof festgestellt, dass eine nach § 119 Ab…
