Kein rückwirkender Verzug des Mieters
am 04.05.2005 von http://log.handakte.de/Der u. a. für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß der Mieter nicht rückwirkend mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen in Verzug gerät, wenn er dazu verurteilt …
Parabolantenne
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat heute über den Anspruch eines Mieters gegen den...…
BGH: Anspruch eines Mieters gegen Eigentümer auf Anbringung einer Parabolantenne
DPMS INFO / In einer aktuellen Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs wird berichtet, dass der für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs über den Anspruch eines Mieters gegen den Vermieter auf Duldung der Anbringung einer P…
BGH: Anspruch des Vermieters auf Kostenvorschuß ja
Handakte WebLAWg / Der u.a. für das Wohnungsmietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob der Vermieter während eines laufenden Mietverhältnisses vom Mieter Zahlung eines Kostenvorschusses für die Durchführung vertraglich…
Form des Mieterhöhungsverlangens
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Eine Mieterhöhung unter Verweis auf den Mietspiegel konnte bisweilen schwierig sein. Muss der Vermieter alle Gründe, die eine Einordnung in ein bestimmtes Tabellenfeld rechtfertigen, angeben ? Der BGH (BGH, Urteil vom 12.12.2007, Az. VIII ZR 11/07)…
BGH lehnt Ersatzanspruch des Mieters ab
Handakte WebLAWg / Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des BGH hat heute entschieden, dass ein Mieter einer Wohnung, der eigenmächtig einen Mangel der Mietsache beseitigt, ohne dass der Vermieter mit der Mangelbeseitigung in Verzu…
Vollmacht und Mieterhöhungsverlangen
RECHTaktuell / Hausverwalter werden typischerweise als Vertreter des Hauseigentümers tätig. Wegen § 174 BGB sollte dem Mieter daher bei der erstmaligen Kontaktaufnahme eine Vollmachtsurkunde mit übersendet werden. Anderenfalls besteht vor allem bei Mieterhöhun…
Mieterhöhung nur unter Beifügung einer Kopie des Mietspiegels ?
Panorama / Ich sitze gerade an einem Mieterhöhungsschreiben. Nach § 558a BGB ist das Mieterhöhungsverlangen in Textform zu erklären und zu begründen. Zur Begründung kann u.a. auf einen Mietspiegel Bezug genommen werden. In einer ähnlichen Sache hat der…
BGH bestätigt Widerrufsrecht bei Internet Auktionen (eBay)
DPMS INFO / Der u.a. für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, daß Verbrauchern, die im Rahmen sog. Internet-Auktionen Waren von gewerblichen Anbietern ersteigern, bei bestimmten Vertragsgestaltungen ein Wider…
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