Kein Rückerstattungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland nach Rückzahlung eines Altdarlehens
am 29.03.2006 von Rechtblog
Im vorliegenden Fall hatte sich der Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob der Schuldner die Rückerstattung des bezahlten Darlehens verlangen kann.
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Klage auf Rückerstattung von Zahlungen an die Bundesrepublik Deutschland auf vor 1941 gewährte Darlehen zu entscheiden. Das Deutsche Reich und [...]
Entscheidung im Streit um Millionendarlehen
Handakte WebLAWg / Im Rechtsstreit um die Rückzahlung eines Darlehens in Höhe von gut 2,7 Millionen EUR hat der 1. Zivilsenat des OLG Braunschweig das Berufungsurteil (11 S. PDF) verkündet. Danach hatte die Stadt Salzgitter auch in zweiter Instanz Erfolg. …
BGH: Rückzahlung von im Rahmen eines Schenkkreises gezahltem Geld
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Kläger verlangte in den beiden Verfahren die Rückerstattung von Beträgen, die er im Zuge der Teilnahme an einem sogenannten Schenkkreis an die Beklagten gezahlt hat. Die Schenkkreise waren nach Art einer Pyramide organisiert. Die an der Spitze…
BGH: Mauerbild als Staatsgeschenk = Verletzung des Urheberrechts?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines bildenden Künstlers gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung seines Urheberrechts zu entscheiden. Der Kläger hatte im Jahr 199…
Keine Haftung der BRD für Notfallpatienten
Handakte WebLAWg / Der III. Zivilsenat des BGH hatte über die Frage zu entscheiden, ob der Träger eines Krankenhauses von der Bundesrepublik Deutschland...…
Entscheidung des BGH in Sachen Kirch gegen Deutsche Bank
Rechtblog / Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über eine Schadensersatzfeststellungsklage von Dr. Leo Kirch, Gründer des seinerzeit im Mediengeschäft tätigen Kirch-Konzerns,…
BGH: Haftung eines Reisebüros wegen unterlassener Information ?
Rechtblog / Der u. a. für das Reisevertragsrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Frage zu entscheiden, ob ein Reisekunde von einem Reisebüro Schadensersatz verlangen kann, weil es ihn im Zuge der gewünschten Beratung über ver…
BGH: Bankgeheimnis und Datenschutz hindern nicht wirksame Abtretung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hatte über die Wirksamkeit der Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut zu entscheiden. In dem zugrunde liegenden Fall nimmt die Klägerin, Bei…
Rechts- und Parteifähigkeit einer KG (Ausland)
Handakte WebLAWg / Die Klägerin ist eine nach dem Recht des Fürstentums Liechtenstein gegründete und seit 1992 im Handelsregister des Öffentlichkeitsregisteramtes in Vaduz eingetragene Aktiengesellschaft, deren Geschäftstätigkeit über weite Zeiträume in der Bun…
Keine Gebühren für >>Nullbuchungen
mepHisto-bLAWg / Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, daß die bundesweit einheitliche Praxis einer Bank, nach Rückgabe einer Lastschrift mangels Kontodeckung ihre Kunden mit pauschal 6 Euro Scha…
BGH: Verbotene Telefonwerbung gegenüber Gewerbetreibenden
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über die Klage eines Wettbewerbsverbandes gegen ein Unternehmen zu entscheiden, das als Vermittler von Aufträgen tätig ist und mit Handwerksunternehmen im W…
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