Kein Reisevertrag durch entgeltliche Visabeschaffung
am 01.02.2007 von http://drms.de/keineSau
Mit Datum vom 25.01.2007 urteilte das Stuttgarter Landgericht, Az. 12 O 488/06, dass allein durch die Übernahme der Visa-Beschaffung gegen Entgelt sowie der Vermittlung von Flügen noch kein Reisevertrag im Sinne des § 651a BGB zustande kommt.
Nach Auffassung der 12. Kammer des Landgerichts kann die Visa-Beschaffung nicht als eigenständige Reiseleitung betrachtet werden, sondern muss als selbstständige Nebenleistung der Vermittlung der Flugleistung zugeordnet werden. Und damit sei sie eben keine vertragstypische Reiseleistung.
Nach Auffassung des Gericht führt die Visa-Beschaffung mit nur einer weiteren Reiseleistung (hier die Vermittlung der Flüge) also nicht zur Annahme eines Reisevertrags nach § 651a BGB, da für die Annahme eines solchen Reisevertrag jedenfalls …
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Mündliche Verhandlung in Sachen Reform der gesetzlichen und privaten Krankenversicherungen
BVerfG / Pressemitteilung vom 21.11.2008…
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