Kein Rechtsschutz bei Ärger mit der Berufskammer
am 28.11.2006 von http://info.folkertjanke.de
Ein Steuerberater, dessen innovative Mandantenwerbung die zuständige Steuerberaterkammer auf den Plan gerufen hat, ist nicht nur im Streit mit dieser gescheitert. Das Landgericht (LG) München I hat nun auch die Deckungsklage gegen seine in München ansässige Rechtsschutzversicherung mit Urteil vom 07.07.2006 (AZ.: 23 O 18585/05 -rechtskräftig) abgewiesen; die Kosten seiner erfolglosen Prozesse muss er daher selbst tragen.
Stein des Anstoßes: Auf seinem Briefkopf hatte der Kläger sich nicht nur als Steuerberater, sondern zugleich als „Unternehmensberater“ und „Insolvenzberater“ bezeichnet. Seine Mandanten ermunterte er in Formschreiben mit spendablen Angeboten, ihn weiter zu empfehlen. Darin hieß es:
„Ihre Betreuung hat mir/uns gefallen, deshalb empfehle ich/wir Sie gern weiter an Herrn/Frau/Firma … Wir bedanken uns für Ihre Empfehlung recht herzlich und werden Ihnen in den nächsten Tagen, als kleines Dankeschön, eine köstliche Flasche Champagner und zwei Gläser überreichen; außerdem übergeben wir Ihnen einen Gutschein über 350,00 DM, den Sie für eine Beratung oder zur Gutschrift auf Ihren Beratungskonto bei uns einsetzen können. Wir wissen, dass der Erfolg unseres Unternehmens in höchstem Maße von Ihrer Bereitschaft, uns weiterzuempfehlen, abhängig ist.“
Der Kläger wurde darauf von seiner Steuerberaterkammer vor dem Landgericht Erfurt verklagt und verurteilt, die Verwendung nicht amtlicher Berufsbezeichnungen und die geschilderten Werbepraktiken zu unterlassen. Er legte hiergegen vor dem Oberlandesgericht Thüringen Berufung ein und Beschwerde gegen einen Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichtes wegen Verletzung des gerichtlichen Unterlassungsgebotes. Beide Rechtsmittel blieben ohne Erfolg. Weiterhin erhob er Verfassungsbeschwerde gegen die Normen der Steuerberaterverordnung, auch dies erfolglos.
Die Gebühren für die Verfahren bezifferte er auf € 8.158,01, welche …
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