Kein Rechtsmittel gegen Zwangsmassnahme
am 12.02.2008 von strafprozess
Ein zur BGE-Publikation vorgesehenes neues Urteil des Bundesgerichts (BGer
1B_23/2008 vom 31.01.2008) schliesst nach
BGE 133 IV 182 ein weiteres Zugangstor nach Lausanne. Das Bundesgericht anerkennt wohl, dass Ersatzmassnahmen für die Sicherheitshaft Zwangsmassnahmen darstellen, verschliesst aber den …
Das Bundesgericht korrigiert sich selbst
strafprozess / Nach einem früheren, zur BGE-Publikation vorgesehenen Entscheid des Bundesgerichts (BGer 1B_23/2008 vom 31.01.2008; vgl. meinen früheren Beitrag) konnten Präsidialentscheide des Bundesstrafgerichts nicht an das Bundesgericht weitergezogen werden…
Praxisänderung beim Falschgeldbetrug
strafprozess / In einem neuen, zur BGE-Publikation bestimmten Urteil (6S.101/2007 vom 15.08.2007) heisst das Bundesgericht eine Nichtigkeitsbeschwerde der Bundesanwaltschaft gegen einen Entscheid des Einzelrichters des Bundesstrafgerichts (SK.2006.13 vom 22.11.2006…
Hickhack um Hardbrücke beendet - das Bundesgericht zeigt sich nachsichtig
KunzOBlog / Wie hier bereits berichtet wurde, hat sich um die Instandstellung der Hardbrücke in Zürich ein juristisches Hickhack entfaltet: Dieses fand nun - dank der Nachsichtigkeit des Bundesgerichts - ein Ende. (Urteil des Bundesgerichts vom 23. Mai 2…
Lausanne korrigiert Fehltritt des Bundesstrafgerichts bzw. der Bundesanwaltschaft
strafprozess / Das Bundesgericht hebt ein Urteil der Strafkammer des Bundesstrafgerichts in Bellinzona (SK.2005.10 vom 20.02.2006) wegen Verletzung des Anklagegrundsatzes auf Nichtigkeitsbeschwerde hin auf (Urteil 6S.177/2006 vom 14.07.2006). Das Bundesgericht ste…
Prinzip der double instance erst nach Ablauf der Übergangsfrist
KunzOBlog / Langsam wirds zum Evergreen: Bereits mehrfach hatte ich hier darüber, dass das Bundesgericht bei Rechtsöffnungsentscheiden im Kanton Zürich verlangt, dass diese zuerst mit der Nichtigkeitsbeschwerde an das Obergericht angefochten werden, wobei…
Unkenntnis internationalrechtlicher Übergangsbestimmungen schützt vor Strafe nicht
strafprozess / Der VR-Präsident einer Gesellschaft, die vor dem 31. Mai 2007 vier deutsche Handwerker angestellt hatte, ist laut einem neuen Urteil des Bundesgerichts ( 6B_601/2007 vom 07.12.2007, BGE-Publikation) zu Recht wegen fahrlässiger Widerhandlungen gegen…
Vertrauenshaftung - Verjährung und weitere Aspekte
KunzOBlog / Unlängst hat das Bundesgericht entschieden, dass Ansprüche aus Vertrauenshaftung nach Art. 60 OR, d.h. innert eines Jahres seit Kenntnis, verjähren (Urteil des Bundesgerichts vom 13. Mai 2008, 4A_499/2007). Der genannte Entscheid enthält weit…
Willkürrügen vor Bundesgericht nach Kassationsurteil
KunzOBlog / Bekanntlich sind willkürliche Feststellungen in Zürcher Entscheiden zuerst beim Kassationsgericht des Kantons Zürich zu rügen, bevor man an das Bundesgericht gelangen kann. Für diesen Umweg wird man insofern belohnt, dass dann auch das Urtei…
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