Kein Recht des Gefangenen auf Aushändigung ausländerfeindlicher Aufkleber
am 12.01.2007 von http://info.folkertjanke.de
Das Kammergericht (KG Berlin) hat mit Beschluss vom 14.12.2006 entschieden, dass Strafgefangenen kein Anspruch gegen die Haftanstalt auf Aushändigung von Aufklebern zusteht, die einer Postsendung beilagen und die einen ausländerfeindlichen Inhalt haben. Der Entscheidung liegt Folgendes zugrunde:
Der Antragsteller verbüßt wegen Gewaltdelikten und wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eine Freiheitsstrafe in der Justizvollzugsanstalt Tegel. Anfang 2006 ging für ihn eine von einem privaten Absender herrührende Postsendung ein. Die Anstalt händigte ihm diese aus, behielt aber die als Beilagen in demselben Umschlag übersandten sechs Aufkleber der NPD ein. Diese haben unter anderem folgenden Inhalt:
- Berlin bleibt deutsch! NPD Die Nationalen, npd.de
- Jeder ist Ausländer. Nur nicht dort, wo er hingehört. NPD Die Nationalen
- Gute Heimreise. Jetzt NPD Die Nationalen. Hintergrundbild: links: vier Frauen mit viel Gepäck, davon drei mit Kopftüchern, vor einem Gittertor stehend, rechts: ein Minarett.
Auf Antrag des Gefangenen hatte eine Strafvollstreckungskammer des Landgerichts Berlin zu-nächst entschieden, dass die Aufkleber an den Antragsteller herauszugeben seien. Schließlich handele es sich insoweit um Material einer politischen Partei, die bisher nicht für verfassungswidrig erklärt worden sei. Die Einschätzung des Leiters der Justizvollzugsanstalt, dass die Aufkleber gegen Ausländer „hetzten“, sei nicht nachvollziehbar. Das Vollzugsziel sei nicht gefährdet, weil die Aufkleber keine gewaltverherrlichende Tendenz hätten.
Dem ist der 5. Strafsenat des Kammergerichts nicht gefolgt.
Auf die vom Leiter der Justizvollzugsanstalt eingelegte Rechtsbeschwerde hat er die Entscheidung des Landgerichts aufgehoben. Bei der nach §§ 33, 70 Strafvollzugsgesetz erforderlichen Abwägung des Interesses des Gefangenen an der Aushändigung der Aufkleber gegenüber den Gefahren, die von ihnen ausgehen, gebühre der Wahrung …
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