Kein Putsch; vielmehr: untauglicher Versuch
am 22.09.2005 von http://www.jurabilis.de
Prima vista erweckt die Ankündigung, für die Kanzlerschaft Schröders die GOBT zu ändern (ändern zu wollen), den Eindruck der Fortführung des bisherigen zweifelhaften Verständnisses vom Primat der Politik - vorsichtig formuliert. Entsprechend fiel die Reaktion aus: lautstarkes Reklamieren der CDU, sofortiges Zurückrudern der SPD. Der Spiegel liegt mit dem Adjektiv halbstark schon ganz gut.
Im immer noch strahlenden Licht der Verfassung stellt sich das Ansinnen, unterstellen wir mal, dass es weiter betrieben wird, als harmlos dar.
Zum einen muss die CDU erstmal erklären, wie sie das Festhalten an einer Ausnahmeregelung zu ihren Gunsten aufrechterhalten will. Gründe, die für die Lex CDU sprechen, sind nicht ersichtlich. Die PDS musste mit der WASG fusionieren, um einen vergleichbaren Effekt zu erzielen. Insofern: ein Putsch ist die Abschaffung dieser Regelung nicht. Natürlich sieht Merkel ihre Felle davon schwimmen. Und vielleicht legt sie auch Wert darauf, von Stoiber und nicht von Schröder dahingemeuchelt zu werden. Man möchte sich seinen Brutus ja schon aussuchen, den letzten Wunsch hat die Delinquentin üblicherweise frei.
Zum andern ruft dieser angebliche Putschversuch bei jedem stud.iur. im ersten Semester nur Achselzucken hervor. Vorgeschlagen wird nicht der gewaltsame Umsturz, sondern eine Änderung von § 10 Abs. 1 S. 1 GOBT durch Mehrheitsbeschluss. Diese Mehrheit wird es im neuen Bundestag nicht geben. Weder Grüne noch FDP haben Interesse an einer …
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