Kein Personalrat in Poppenhausen
am 20.09.2007 von JuracityBlognein, Poppenhausen liegt nicht im nivellierten - pardon - novellierten NRW und ist auch kein Modellprojekt der nordrhein-westfälischen Landesregierung, sondern liegt in Hessen. Dort ist man schon weiter, es gibt bekanntlich nach mehreren “Novellierungen” seit einigen Jahren kein beschäftigtenfreundliches …
Kein UMTS-Empfang
kanzlei-hoenig.info / Schade, dann eben nur mit GPRS.…
Personalrat: Umsetzung - nur mit Mitbestimmung
JuracityBlog / Im aktuellen Landespersonalvertretungsgesetz in NRW (LPersVG NW) ist die Umsetzung eines Personalratsmitglieds nach § 43 Satz 1 LPVG NRW mitbestimmungspflichtig. Dort heisst es: “Mitglieder des Personalrats dürfen gegen ihren Willen nur…
Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) verfassungsgemäss
JuracityBlog / so der Hessische Staatsgerichtshof in seiner heute verkündeten Entscheidung (HessStGH vom 08.11.2006 - P.St.1981, Pressemitteilung) auf eine Normenkontrollklage von 44 Abgeordneten des Landesparlaments, die Flagge gegen den Abbau der Mitbestimmu…
Personalrat: Mitbestimmung bei der Stufenzuordnung nach TVÖD
JuracityBlog / Dem Personalrat steht nach dem rheinland-pfälzischen Landespersonalvertretungsgesetz bei der Einstellung nicht nur bei der Festlegung der Entgeltgruppe des neuen Mitarbeiters, sondern auch bei der Stufenzuordnung innerhalb der Entgeltgruppe nach…
Fristbeginn bei der Unterrichtung: offenes Personalrat-Postfach in Poststelle ist kein Briefkasten
JuracityBlog / wie der Bund-Verlag heute mitteilte, hat das das LAG Berlin-Brandenburg (LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 31.01.2007 - Aktenzeichen 17 Sa 1599/06) entschieden, dass das offene Postfach eines Personalrats in der Poststelle der Dienststelle keine E…
Personalrat des Sozialgerichts Bremen bald in der Pflicht?
37sechsBlog / Es macht immer mehr Spaß, über das “Sozialgericht Bremen” zu schreiben. Doch allmählich ist zu befürchten, dass der Personalrat des Gerichts auf den Plan treten muss. Warum? Weil die Gerichtsdirektorin bestimmt schon in der EDV-Abtei…
Personalrat bloggt im Internet
JuracityBlog / Personalräte gehören nicht gerade zu den häufig im Netz anzutreffenden Gruppen. Ein Grund dafür mag sein, dass die Personalvertretungsgesetze relativ strenge Verschwiegenheitspflichten vorsehen und wer nichts sagen darf, kann au…
Rechtliche Verfolgung
kanzlei-hoenig.info / Die Drohung mit der rechtlichen Verfolgung hat mich davon abgehalten, daß Wartehaus in Poppenhausen zu plakatieren. Hätte der Wartehaushalter nur eine bloße (also ohne Recht) oder eine unrechtliche Verfolgung angekündigt, hätte ich es mir siche…
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