Kein öffentliches Interesse - im Ernst?
am 10.12.2006 von http://www.ra-blog.de
Die Pressekammer des Landgerichts Berlin hat am Donnerstag entschieden, dass die Zeitung “Junge Welt” unabhängig vom Wahrheitsgehalt nicht über einen Rechtsstreit mit dem BKA-Ermittler Gerhard Lehmann berichten darf.
Vorausgegangen war eine einstweilige Verfügung, mit welcher der BKA-Ermittler eine seiner Ansicht nach unzutreffende Berichterstattung untersagen ließ. Begründung war, dass die Zeitung mit einem Bericht vom 23.02.2006 Lehmann unterstellt habe, der von Khaled al-Masri bezeichnete “Sam” zu sein, der diesen nach seiner Verschleppung durch die CIA in einem Gefängnis in Kabul verhört habe. Das Gericht hob diese Einstweilige Verfügung nun auf, da die Zeitung im Bericht darauf hingewiesen hatte, dass Lehmann den Vorwurf bestritt und damit seinerzeit über den Sachstand korrekt berichtet hatte.
Mit einer zweiten Einstweiligen Verfügung hatte der Ermittler der Zeitung untersagen lassen, über den ersten Rechtsstreit zu berichten. Hier war die Begründung, dass der BKA-Ermittler Lehmann keine Person der Zeitgeschichte sei und kein öffentliches Interesse am Prozess bestehe.
Von mangelndem öffentlichem Interesse ist entgegen der Annahme des Gerichts allerdings nicht auszugehen. Lehmann wird von den Medien als “der deutsche James Bond” bezeichnet. Er gehörte der vom UN-Sicherheitsrat mit der Untersuchung des Attentats auf den ehemaligen libanesischen Ministerpräsidenten Rafik Hariri beauftragten Mehlis-Kommission an und war neben dem Berliner Oberstaatsanwalt Detlef Mehlis im libanesischen Fernsehen zu sehen. Die New York Times berichtete im Zusammenhang mit der Entführung Khaled al-Masris über Lehmann, verzichtete aber auf Bitten des deutschen Geheimdienstes auf Namensnennung. Mit Lehmann hat sich bereits ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss beschäftigt. Bei dem Geheimdienstler in Oliver Schröms Buch „Gefährliche Missionen“ soll es sich um Lehmann handeln.
Das Gericht ist trotzdem im Hauptsacheverfahren Lehmanns Vortrag über fehlendes öffentliches Interesse gefolgt und untersagte die Berichterstattung über den Rechtsstreit.
Verlag und Redaktion haben weitere juristische Schritte angekündigt.
Mehr dazu:
Mein Parteibuch (Prozessbericht)
R-Archiv (Prozessbericht)
Telepolis
Lawblog
Augsblog
German American Law Journal
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