Kein Nachweis des besonderen Vertauensverhältnisses bei Pflichtverteidigerbeiordnung
am 13.01.2006 von Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
Das BayObLG (StV 2006, 6) hat deutlich gemacht, dass für das Bestehen eines besonderen Vertrauensverhältnisses kein Nachweis geführt werden muss. In der genannten Entscheidung hat es ausgeführt, dass ein besonderes Vertrauensverhältnis allein schon aufgrund der Beauftragung als Wahlverteidiger zu vermuten ist. Nur bei dem Vorliegen konkreter Anhaltspunkte könne diese Vermutung widerlegt werden.
Eine nachvollziehbare Argumentation, wer beauftragt schon …
Kein Vertrauen notwendig
Recht und Alltag / Ich habe für meinen zur Zeit im Ausland lebenden Mandanten jemanden in Hamburg verklagt. Im Kostfestsetzungsverfahren sollen natürlich auch die Reisekosten von Berlin nach Hamburg und das Abwesenheitsgeld festgesetzt werden. Begründet…
Gläubigerausschuss: Vertrauen wird nicht vorausgesetzt
InsoBlog.de / Manche Dinge lesen sich erstmal etwas schräg. So zum Beispiel in einem Beschluss des IX. Zivilsenats des BGH über die Stellung der Mitglieder eines Gläubigerausschusses: Die von den Vorinstanzen für ausschlaggebend gehaltene Störung des Vertraue…
BGH: Miterben kann bei Gefährdung der ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung das Stimmrecht entzogen werden
Erbrechtsblog / Ein wichtiger Grund für den Ausschluss des Stimmrechts eines Miterben ist in der Gefährdung der ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung zu sehen. Alleine die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses ist noch nicht ausreichend, da eine Erbengemeinsch…
BGH: Miterben kann bei Gefährdung der ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung das Stimmrecht entzogen werden
Erbrechtsblog / Ein wichtiger Grund für den Ausschluss des Stimmrechts eines Miterben ist in der Gefährdung der ordnungsgemäßen Vermögensverwaltung zu sehen. Alleine die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses ist noch nicht ausreichend, da eine Erbengemeinsch…
Lügen vor Gericht kann zum Verlust des Arbeitsplatzes führen (Arbeitsrecht-Blog.de)
Arbeitsrecht-Blog.de / Stellt ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess falsche Behauptungen auf, kann dies zu einer Auflösung seines Arbeitsverhältnisses führen. Nach dem Kündigungsschutzgesetz (§ 9 Abs.1 KSchG) löst das Arbeitsgericht bei Vorliegen einer unwirks…
Pensionierter Richter darf als Wahlverteidiger auftreten
Handakte WebLAWg / Die Verfassungsbeschwerde eines pensionierten Richters, der schon seit langem um die Anerkennung der „altruistischen Rechtsberatung“ kämpft, gegen seine Nichtzulassung als Wahlverteidiger in einem Strafverfahren war erfolgreich. Das Landgericht…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
