Kein Nachschieben von weiteren Ablehnungsgründen nach Stichentscheid

Das OLG Hamm hat sich im Urteil vom 14.10. 2011 - I-20 U 92/10 - mit der Frage befasst, ob nach einem Stichentscheid der Rechtsschutzversicherer weitere Ablehnungsgründe „nachlegen“ kann. Nach dem OLG Hamm darf sich der Stichhaltigkeit des Rechtsanwalts nach § 18 ARB 2000/§ 17 ARB 75 darauf beschränken, sich mit den Argumenten auseinander zusetzen, auf die der Versicherer seine Deckungsablehnung gestützt hat. Der Versicherer ist nach dem OLG Hamm gehalten, in seiner Deckungsableh…

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Themen: Rechtsschutzversicherung , Olg Hamm , Vergütungs- Und Kostenrecht , Stichentscheid

Erschienen 21. Januar 2012 auf http://www.blog.beck.de/blog.

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