Streit um Stempel-Marke
MarkenBlog | 5. November 2007 — Der deutsche Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BdKEP) konnte sich im Rechtsstreit um die Marke „KEPnet Poststemp…
Kein Monopol für den Namen „Post“
Der Bundesverband der Kurier-Express-Post-Dienste (BDKEP) teilt mit, dass das Oberlandesgericht Köln entschieden hat, dass die Bezeichnung "Post" auch von anderen Unternehmen genutzt werden kann. Damit gaben die Richter der Berufungsklage des Briefdienstes Regional Post Recht. Er war von der Deutschen Post verklagt worden, die Inhaberin mehrerer „Post“-Marken ist. Damit habe das Gericht nach jahrelangem Ringen der Beruf…
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"Post" bald keine Marke mehr?
Feder-und-Paragraph.de | 2. Januar 2006 — Einem Bericht von n-tv.de zufolge beabsichtigt das Deutsche Patent- und Markenamt (DPMA) die Marke "Post" zu löschen. Nach Informa…
Die Marke “POST”
BERLIN BLAWG | 3. Januar 2006 — Nach einem Bericht der taz hat das Deutsche Patent- und Markenamt entschieden, die Marke “Post” der deutschen Post AG zu lösc…
Lohn: Postmindestlohn ist rechtswidrig
LohnPraxis-Weblog | 11. März 2008 — Die Ausweitung des Mindestlohns auf die gesamte Briefdienstleistungsbranche ist rechtswidrig. Das hat das Verwaltungsgericht Be…
Kein "POST"-Monopol
muepe.de | weblog peter müller | 5. Juni 2008 — Die Deutsche Post AG kann Mitbewerbern nicht untersagen, die Bezeichnung "POST" zu verwenden, soweit sich die Wettbewerber durch Z…
Postmindestlohnverordnung rechtswidrig
Handakte WebLAWg | 8. März 2008 — Die Erstreckung des Mindestlohns auf die gesamte Branche Briefdienstleistungen ist rechtswidrig. Das hat die 4. Kammer des Ve…
Marke Post: Löschung der Marke “POST”
LAWCAST.DE | 13. April 2007 — Das Bundespatentgericht hat in einer Reihe von Beschlüssen die vom Deutschen Patent- und Markenamt beschlossene Löschung der Marke…
Post HH: OLG HH: Post vs. OP Ostsee Post
MarkenBlog | 13. März 2007 — Markenbusiness berichtet über die Entscheidung des OLG Hamburg (Az: 3 U 10/05) im Verfahren der Deutschen Post AG gegen Wort-…
“DIE POST”
Handakte WebLAWg | 6. September 2006 — Die Markenlöschungsabteilung des Deutschen Patent- und Markenamts hat einem Löschungsantrag gegen die Marke “DIE POST” (Nr. 303…
Post klagt wegen Post
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten | 2. Januar 2006 — Die Deutsche Post will gegen die Streichung des Patentschutzes für den Markennamen „Post” klagen. Das Deutsche Patent- und Markena…
