Kein Monopol auf die Marke Post

Die Firma TNT Post Holding Deutschland GmbH, ein Konkurrenzunternehmen der Deutschen Post AG, teilt in einer aktuellen Presserklärung mit, dass sich in letzter Instanz vor dem Bundesgerichtshof (BGH) im Streit um Kennzeichenrechte an der Bezeichnung “Post” durchgesetzt habe.

So soll der BGH unter dem Aktenzeichen I ZR 79/06 entschieden haben, dass die Bezeichnung “Post” ein beschreibender Begriff ist und die Benutzung in beschreibender Form – auch als Teil eines Unternehmensnamens – durchaus zulässig ist. Somit gestattet der BGH der Firma TNT die Nutzung des Namens “EP Europost”.

Eigentlich keine überraschende Entscheidung, wenn man sich die gegenüberstehenden Zeichen ansieht. Die Unterscheidungen der beiden Zeichen sind deutlich stärker als der gemeinsame Teil, der sich eben auch den allgemeingehaltenden Begriff “Post” beschränkt.