Kein Mindeststreitwert bei AdV-Verfahren
am 02.01.2008 von Blickpunkt Recht & SteuernDer Streitwert im finanzgerichtlichen Verfahren über die Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10% des Betrages anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird. Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert von 1.000,- € (§ 52 Abs. 4 GKG) findet in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes …
BFH: Kein Mindeststreitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
Rechtblog / Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10% des Betrags anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird . Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert (§ 52 Abs. 4 …
BFH: Kein Mindeststreitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung
Steuerblog / Der Streitwert im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3, 5 FGO ist mit 10% des Betrags anzusetzen, dessen Aussetzung begehrt wird . Der durch das Kostenrechtsmodernisierungsgesetz eingeführte Mindeststreitwert (§ 52 Abs. 4 …
Verwaltung: Kein Mindeststreitwert in Nebenverfahren
LohnPraxis-Weblog / In Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Finanzgerichten ist der Streitwert nicht mit mindestens 1.000 € anzusetzen. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden (Beschluss IX E 17/07). In Gerichtsverfahren bemessen sich die Geb…
BFH: Kein Ansatz des sog. Mindeststreitwerts in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes
STEUERRECHT / BFH-Beschluss vom 14.12.2007 - IX E 17/07 Pressemitteilung Nr. 3 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Mit Beschluss vom 14. Dezember 2007 IX E 17/07 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vor den Fi…
Mindeststreitwert in der Finanzgerichtsbarkeit
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Regelung in § 52 Abs. 4 GKG, wonach in Verfahren vor den Gerichten der Finanzgerichtsbarkeit der Streitwert nicht unter 1 000 angenommen werden darf (sog. Mindeststreitwert), unterliegt nach einem jetzt veröffentlichten Beschluss des Bun…
Niedersächsisches Finanzgericht verpflichtet Finanzamt im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zur Eintragung eines Freibetrages auf der Lohnsteuerkarte
STEUERRECHT / FG Niedersachsen Beschluss vom 02.03.2007 - 7 V 21/07 Das Niedersächsische Finanzgericht (FG) hat mit Beschluss vom 2. März 2007 - 7 V 21/07 - in einem Verfahren zum vorläufigen Rechtsschutz erneut zur einschränkenden Neuregelung der sog. Pendler…
Verfassungsgemäße Besteuerung von Spekulationsgewinnen für 1999 und 2000
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Gewinnen aus privaten Wertpapiergeschäften in den Jahren 1999 und 2000 ist nach Ansicht des Bundesfinanzhofs nicht zweifelhaft. In einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes musste…
Glücksspiele mit Geldeinsatz
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hält die Frage für noch nicht geklärt, ob § 4 Nr. 9 Buchst. b UStG mit der Richtlinienbestimmung des Art. 13 Teil B Buchst. f der EU-Richtlinie 77/388/EWG insoweit vereinbar ist, als er “sonstige Glücksspiele mit Geldei…
AdV vor dem Finanzgericht
Blickpunkt Recht & Steuern / Hat die Finanzbehörde einen bei ihr gestellten, jedoch nicht näher begründeten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides ohne weitere Sachprüfung abgelehnt, so ist für einen anschließenden, nunmehr ab…
Wie Werbung auch funktionieren kann...
Wissenswertes, Interessantes und Kurioses aus Justiz und Alltag / VG Stuttgart: VfB Stuttgart darf vorläufig wieder für bwin werben Der VfB Stuttgart darf vorläufig wieder für den Anbieter von Sportwetten bwin werben. Das Verwaltungsgericht der baden-württembergischen Landeshauptstadt hat…
Zugangsvoraussetzungen für Antrag auf Aussetzung der Vollziehung an das Finanzgericht
Steuerblog / Hat die Finanzbehörde einen bei ihr gestellten, jedoch nicht näher begründeten Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ohne weitere Sachprüfung abgelehnt, so ist nach dem BFH-Beschluss v. 20.06.2007 - VIII B 50/07 für einen ans…
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