Kein Mandat ohne vorheriges Vergütungsgespräch

Mancher Anwalt drückt sich beim ersten Gespräch mit dem Mandanten gern um die Frage nach der Vergütung herum (ich gebe zu, mir passiert das auch gelegentlich). Grund ist die Angst, das Mandat nicht zu erhalten, wenn die Höhe der Vergütung bekannt gegeben wird oder auch nur, weil man meint, als raffgierig zu erscheinen (was bei manchen Vergütungen eigentlich nicht der Fall ist).

Grundsätzlich muss der Anwalt gemäß § 49 b Abs. 5 BRAO darauf hinweisen, wenn er nach Streitwert abrechnen will. Auf die Höhe des Streitwertes muss er aber nach der Rechtsprechung (eigentlich) nicht hinweisen. Anders stellt es sich nur dann dar, wenn die Höhe der Vergütung das erstrebte Ziel wirtschaftlich sinnlos macht.

Der Anwalt muss die Belehrung nach § 49 b Abs. 5 BRAO nicht dokumentieren. Der Mandant muss beweisen, dass er nicht belehrt worden ist, wobei der Anwalt schon konkret darlegen muss, wann und wie er den Mandanten belehrt hat.

Hat der Anwalt die Belehrung über die Abrechnung nach Streitwert unterlassen, macht er sich aus Verschulden bei Vertragsschluss schadensersatzpflichtig.

Es empfiehlt sich daher auf jeden Fall für den Anwalt – nicht nur wegen der Vorschrift des § 49 b BRAO – die Vergütungsfrage mit dem Mandanten bei Mandatserteilung zu besprechen. Auch wenn das manchem Kollegen unangenehm sein mag, man erspart sich manche Angriffsfläche und erhöht auch die Bereitschaft der Mandanten, die Rechnung zu zahlen. Schlecht ist es auf jeden Fall, wenn der Mandant am Ende des Mandats von einer Rechnung überrasc…