Kein Mahnverfahren bei verschwundenem Antragsgegner
am 06.02.2005 von http://www.heinicke.com
BGH vom 17.6.2004, Az. IX ZB 206/03
Ein Rechtsanwalt wollte ausstehende Honorare gegenüber einem ehemaligen Mandanten per Mahnbescheid durchsetzen. Der Mahnbescheid konnte jedoch nicht zugestellt werden, da der Mandant unbekannt verzogen war. Eine Meldeanfrage ergab, dass sich der Mandant weder um- noch abgemeldet hatte. Um seine Forderungen mit einem gerichtlichen Titel abzusichern, beantragte der Anwalt trotzdem die Abgabe des Verfahrens an das zuständige Prozessgericht.
Der Bundesgerichtshof lehnte den Antrag letztlich ab. Die einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen sähen vor, dass der Mahnbescheid persönlich zugestellt werden müsse. Die Möglichkeit einer öffentlichen Zustellung bestehe gerade nicht.
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