Kein Jahresempfang im Kino in Hameln
am 02.02.2008 von Handakte WebLAWgRechtsanwalt Rieger ist Eigentümer eines Gebäudes in Hameln, in dem sich unter anderem auch Kinosäle befinden. Er beabsichtigte am Samstag, den 12.01.2007 dort einen Jahresempfang mit Musikdarbietung durchzuführen. Die Stadt Hameln hatte bereits durch eine Verfügung vom 08.02. 2005 die Nutzung des Kinos als Versammlungsstätte, für Film- und Musikveranstaltungen untersagt. Eilanträge gegen den Sofortvollzug dieser Verfügung blieben vor dem VG Hannover und dem Nds. OVG in Lüneburg ohne Erfolg. Nachdem die Antragsgegnerin den Jahresempfang wegen der Untersagungsverfügung für unzulässig erklärt hatte, suchte der Antragsteller um gerichtlichen Eilrechtsschutz nach. Sein Antrag hatte kein Erfolg. Die 12. Kammer des Gerichts lehnte den Antrag ab. Auch bei dem Neujahrsempfang handele es sich um eine Veranstaltung, die von der Verfügung der …
Die sofortige Beschwerde des AGH Berlin vom 14.9.2006 wird zurückgewiesen
Handakte WebLAWg / Der Antragsteller war von 1977 bis 1987 zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Ein im Jahr 1994 gestellter Antrag auf Wiederzulassung hatte keinen Erfolg. Am 17. August 2004 beantragte der Antragsteller erneut seine Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft…
Kennzeichen “Elster” darf nur mit Zustimmung der Finanzverwaltung verwendet werden
Recht und Alltag / Das Landgericht München I hat – wie in einer heute veröffentlichten Pressemitteilung der Fa. Buhl Data Services GmbH, Neunkirchen, berichtet – per einstweiliger Verfügung vom 05.01.2007 (Az.: 33 O 177/07) die Verbreitung eines Steuerformulars…
Amtsgericht Hameln faires Verfahren
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Das Amtsgericht Hameln hatte die Beiordnung eines Pflichtverteidigers abgelehnt, weil erkennbar kein Fall der notwendigen Verteidigung vorliegt. In meiner dagegen gerichteten Beschwerde habe ich darauf hingewiesen, dass den beiden Mitangeklagten Pfl…
DIE ERSTE
LawBlog / Gerade die erste einstweilige Verfügung in diesem Jahr erwirkt: 1. Der Antragsgegnerin wird es es untersagt, über den Antragsteller wörtlich oder sinngemäß zu behaupten, der Antragsteller - verursache nachts (durch Besuche) übermäßigen Lär…
VG Mainz: Keine Sofortvollzug einer Untersagungsverfügung gegen private Sportwetten-Vermittlung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das VG Mainz (Beschl. v. 11.12.2006 - Az.: 6 L 897/06.MZ) hat entschieden, dass eine ordnungsrechtliche Verfügung, die die Vermittlung von privaten Sportwetten untersagt, nicht per Sofortvollzug umgesetzt werden darf:VG Mainz, Beschl. v. 11.12.2006…
Verbot von Flatrate-Partys
Handakte WebLAWg / Eine Diskothek ist mit einem Antrag beim VG Hannover abgeblitzt, eine von der Stadt Hannover erlassene Verfügung aufheben zu lassen. Die Stadt hatte den Betreibern untersagt, ein „10 Cent Hammer Event“ durchzuführen. Anlässlich der Veranstalt…
Rad-WM 2007 - Landgericht Stuttgart weist Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurück
Handakte WebLAWg / Die 15. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat gestern in einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren den Antrag der Stadt Stuttgart auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Am 27. September 2007 hat die Landeshauptstadt Stutt…
KG Berlin: Verfügungsverbot per einstweiliger Verfügung als Alternative zum DISPUTE-Antrag bei nicht-de-Domains
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / Für .de-Domains bietet die DENIC Inhaber von Namens- Marken- und sonstigen Kennzeichenrechten die Möglichkeit einen sogenannten DISPUTE-Antrag zu stellen. Wird diesem stattgegeben, so kann die Domain nicht auf einen Dritten übertragen werden.…
» Jürgen Rieger - Wikipedia
» Kein Jahresempfang im Kino in Hameln
Rechtsanwalt Rieger scheitert mit Eilantrag.
» Nds. Oberverwaltungsgericht
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
