Bald mehr Geld für Anwälte? Honorarnovelle kommt
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Kein Honorar für Anwalt, wenn er um das Mandat im Einzelfall geworben hat (AG Weilheim)
Das Amtsgericht Weilheim mag keine “Ambulance Chaser”. Es versagte einem Rechtsanwalt den Honoraranspruch wegen Nichtigkeit des Anwaltsvertrags (Urteil vom 05.07.2012, 2 C 102/12). Der Rechtsanwalt habe in unzulässiger Weise um die Erteilung eines Mandats im Einzelfall geworben und damit gegen § 43b BRAO verstoßen. Diese Norm sei ein Verbotsgesetz im Sinn des § 134 BGB. Ergo: nichtiger Anwaltsvertrag.
Die BRAK kommentiert die Entscheidung – scheinbar selbst davon überrascht, dass ein Gericht solche berufsrechtlichen Normen heutzutage noch ernst nimmt – mit: “Die Ansicht des AG Weilheim, § 43b BRAO stelle ein Verbotsgesetz im Sinne des § 134 BGB dar, wurde in Rechtsprechung und Literatur bislang nicht vertreten.” Das Urteil ist abrufbar unter www.brak-mitteilungen.de
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Erschienen 5. Dezember 2012 auf http://www.rechthaber.com.
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