Kein Herz für Raucher …
am 30.01.2008 von http://www.abgemahnt.com
… hat das Bundesverfassungsgericht, denn in einer heute veröffentlichten Pressemeldung einer Entscheidung vom 14. Januar 2008 (1 BVR 2822/07) wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines hessischen Rauchers gegen das Hessische Nichtrauchergesetz abgelehnt.
Das BVerfG sagt in der Begründung das die Gründe des § 32 Abs. 1 BVerfGG in diesem Fall nicht vorlägen, also eine einstweilige Anordnung verhängt werden könnte, wenn dies zur “Abwehr schwerer Nachteile” oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend …
Kein Herz für Raucher …
Abgemahnt.com / … hat das Bundesverfassungsgericht, denn in einer heute veröffentlichten Pressemeldung einer Entscheidung vom 14. Januar 2008 (1 BVR 2822/07) wurde der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung eines hessischen Rauchers gegen das Hessisc…
2 BvQ 22/06 vom 12.04.2006
BVerfG / 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall auch schon vor Anhängigkeit eines Verfahrens zur Hauptsache einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verh…
2 BvR 1794/08 vom 03.09.2008
BVerfG / 1. Nach § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile oder aus einem anderen wichtigen Grund zum gemeinen Wohl dringend geb…
1 BvR 1889/06 vom 31.07.2006
BVerfG / Gemäß § 32 Abs. 1 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht im Streitfall einen Zustand durch einstweilige Anordnung vorläufig regeln, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Gr…
Nichtrauchergesetz vor dem Bundesverfassungsgericht
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Eilantrag eines Rauchers gegen das Hessische Nichtraucherschutzgesetz ist vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen das am 1. Oktober 2007 in Kraft getretene Hessische Nichtraucherschutzgesetz. Die…
BVerfG weist hessischen Antrag zurück
staatsrecht.info / Das BVerfG hat den Antrag des Landes Hessen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Förderung des “Bologna-Prozesses” durch den Bund einstimmig zurück gewiesen. Auf die Begründung, die noch nachgereicht werden soll, kann ma…
Promotionsordnung der Fakultät I der Universität Lüneburg nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt
Handakte WebLAWg / Das Nds. OVG hat den Antrag von drei Universitätsprofessoren der Leuphana Universität Lüneburg auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Rahmen eines Normenkontrollverfahrens gegen eine Promotionsordnung der Universität abgelehnt. Diese ist wed…
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